Politik: Beifall für Netanjahu in Washington

Washington - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollte einen außenpolitischen Befreiungsschlag landen. Während ihn die Abgeordneten im US-Kongress immer wieder mit Beifall unterbrachen, wurden die Gesichter bei den Palästinensern in Ramallah immer länger. Auch andernorts werden politische Führer aufmerksam registriert haben, dass Netanjahu wenig Neues sagte, das aber wie immer rhetorisch brillant.

„Was Netanjahu gesagt hat, führt nicht zum Frieden, sondern stellt nur noch mehr Hindernisse im Friedensprozess auf“, sagte der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeinah. „Netanjahu hat nichts Neues gesagt und damit bewiesen, dass er kein Partner für den Frieden ist“, meinte Chefunterhändler Saeb Erekat. Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas-Organisation empfahl, alle mit Israel geschlossenen Verträge zu zerreißen. Ein Durchbruch zu neuen Friedensgesprächen war Netanjahus Rede gewiss nicht. Auch zu Hause, bei der eigenen Parteibasis und den ultrarechten Parteien, ist der Regierungschef angeeckt. „In jedem Friedensvertrag, der den Konflikt beendet, wird es einige Siedlungen geben, die jenseits der Grenze liegen.“ So klar ausgesprochen hatte das Netanjahu nie zuvor. Auch die Bemerkung, Israel werde großzügig bei der Größe eines Palästinenserstaates sein, dürfte den Siedlern ziemlich sauer aufstoßen. Widerstand aus dem rechten Lager ist Netanjahu gewiss.

Regierungssprecher Mark Regev hatte eine historische Rede vor dem US-Kongress angekündigt. Wer auf große Überraschungen wartete, wurde enttäuscht. Netanjahu kündigte keinen befristeten Baustopp in den Siedlungen an. Dies hätte die Rückkehr der Palästinenser an den Verhandlungstisch einfacher gemacht.

Stattdessen hangelte sich Netanjahu an den Fixpunkten seiner Rede entlang, die er Montag vergangener Woche vor dem israelischen Parlament gehalten hatte. Nein zur Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel. Nein zur Teilung Jerusalems. Nein zum Abzug aus dem Jordan-Tal. Vielen Mitgliedern seiner Likud-Partei geht es gegen den Strich, Teile des besetzten Westjordanlandes zu räumen. Für das nationalreligiöse Lager liegt dort die rechtmäßige biblische Heimstätte der Juden. Auch Netanjahu sieht Israel nicht als Besatzungsmacht, wie es nach internationalem Recht gängige Meinung der UN ist. „Die Juden sind keine ausländischen Besatzer“, sagt Netanjahu. „Wir sind nicht die Briten in Indien.“ Netanjahu ist permanenter Wahlkämpfer. Mit einigen Grundsätzen kann er in Israel quer durch alle politischen Lager punkten. Dazu gehört die Forderung, dass die Palästinenser nicht nur anerkennen, dass Israel existiert, sondern dass Israel ein Existenzrecht in der Region hat.

„Ich stand vor meinem Volk und habe gesagt: Ich werde einen palästinensischen Staat akzeptieren“, sagte Netanjahu. Das sei ihm nicht leicht gefallen. Jetzt sei es Zeit für Präsident Abbas, vor sein Volk zu treten und sagen: „Ich werde einen jüdischen Staat akzeptieren“.dpa