Politik: Beifall von links für Rechtsaußen

Von Thomas Migge, Rom

Umberto Bossi ist immer für Überraschungen gut. Am Wochenende wetterte der Parteichef der Lega Nord im norditalienischen Pontida, wo jedes Jahr unter freiem Himmel ein Volkskongress seiner Anhänger stattfindet, gegen zu viele Ausländer in Italien. Gleichzeitig schlug er vor, Ausländern das Wahlrecht für Kommunal- und Regionalwahlen zu geben.

„Natürlich nur denjenigen, die legal bei uns sind“, fügte der Politiker hinzu. Das heißt „nur die Personen, die über eine offizielle und gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen“. Mit seinem Vorstoß zur Ausweitung des Wahlrechts auf ausländische Mitbürger trifft Bossi überall auf offene Ohren.

Giorgio Napolitano von den oppositionellen Linksdemokraten spricht „endlich von einer brauchbaren Idee des Ober-Legisten“. Der ersten übrigens. Oppositionsführer Francesco Rutelli von den Grünen meint, dass „wir in dieser Sache voll hinter der Lega Nord stehen“. Aber auch die Koalitionspartner Bossis würden sich im Fall einer parlamentarischen Abstimmung, so Gianfranco Fini, Sekretär der rechten Nationalen Allianz, „für dieses Gesetz aussprechen“.

Bossi will allerdings nicht missverstanden werden. „Ich will nicht wie jemand wirken, der besondere Sympathien für Ausländer hat“, sagte er. Das würde ihm auch kaum jemand vorwerfen. Aber es sei „nur logisch, dass, wenn wir von Integration sprechen, auch die politische Integration jener meinen, die offiziell bei uns leben und arbeiten“. Die ehemalige linke Kulturministerin Giovanna Melandri meint: „So viel Grips hätte ich dem gar nicht zugetraut.“

Der Grund für die plötzliche Einsicht könnte darin liegen, dass Umberto Bossi seit Wochen nicht nur von der Opposition, sondern auch von der katholischen Kirche scharf kritisiert wird. Zusammen mit Fini erarbeitete er ein neues Ausländergesetz, das nunmehr von beiden Kammern angenommen wurde. Demzufolge dürfen nur noch dann Ausländer aus Nicht-EU-Staaten nach Italien einreisen und sich niederlassen, wenn sie einen Arbeitsvertrag haben. Dieses Gesetz bezeichnet die Caritas Italiana als „skandalös“, weil, so Caritas-Mitarbeiter Pino Gulia, „viele Arbeitgeber erst dann Arbeitsverträge vergeben, wenn sie die Leute kennen gelernt haben, nicht aber, wenn diese noch im Ausland sind“.

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