Politik : Beim Atomausstieg zeigt der Kanzler, wie man regiert: nicht säen, aber ernten (Kommentar)

Ulrike Fokken

Das Ende naht. Es muss nahen. Monatelang währt nun schon der Stillstand in den Atomkonsensgesprächen. Wöchentlich treffen sich die Vertreter der Energiekonzerne mit den Staatssekretären, um die leidige Frage der Laufzeiten zu debattieren. Offensichtlich kommen die Kontrahenten nicht voran, denn diese Frage - 30 Jahre Gesamtlaufzeit oder 35 Jahre Vollastzeit für die 19 Atomkraftwerke - haben sie bislang nicht gelöst. Aber irgend etwas muss in der Luft liegen, dass ein Ende der Gespräche absehbar erscheinen lässt. Dafür spricht schon ein Indiz: Kanzler Gerhard Schröder mischt wieder mit.

Am Mittwoch will er mit den beteiligten Ministern Werner Müller und Jürgen Trittin über den Stand der Dinge sprechen. Und er hat noch einmal öffentlich bekannt, worauf sich seit Anfang des Jahres eben diese Herren geeinigt haben. Entweder die Atomstromer stimmen einem Konsens zu, oder die rotgrüne Regierung bringt bis zur Sommerpause ein Gesetz in den Bundestag.

Schröders Engagement kann man durchaus überraschend nennen. Denn der Atomausstieg war nie eine Herzensangelegenheit für Schröder. Ganz früher marschierte er zwar mal gen Gorleben, aber das ist lange her. Das Herz hängt mittlerweile an anderen Symbolen. Zum Beispiel am Chefsessel. Um den zu behalten, ist es unumgänglich auch zu symbolisieren, dass er der Chef ist.

Nachdem Umweltminister Trittin von der Wirtschaft die Hasskappe aufgesetzt wurde und er sich darunter verbal bändigen ließ, kann Schröder bei geschickter Inszenierung die Früchte der Arbeit ernten. Er wird in absehbarer Zeit vor die Kameras treten und mit sonorer Stimme verkünden, dass es ihm in gemeinsamer Arbeit mit der Wirtschaft gelungen ist, einen Konsens in dieser wichtigen Frage zu finden, mit der alle Beteiligten leben können usw. So wie Schröder es gelungen ist, die Früchte der Arbeit von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn zu ernten. Sie hatte sich monatelang intensiv mit der Zukunftsbranche Informations- und Kommunikationstechnik auseinandergesetzt und war dann zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland seine Grenzen für Fachleute öffnen sollte. Als das Werben der Industrie immer größer wurde und sich dann noch als Bühne die Computermesse Cebit anbot, übernahm Schröder. Dabei ist das Thema Anwerben von Ausländern ebenfalls keine Herzensangelegenheit des Kanzlers. Im Gegenteil, wie sich in der Umsetzung der Green Card zeigt.

Für SPD-Minister mag das Weiterreichen des Lorbeerkranzes unter die Parteiräson fallen. Für die grünen Kabinettsmitglieder kann dies nicht gelten. Sie mögen mit einem defensiven Kurs die rotgrüne Regierungsfähigkeit symbolisieren, aber auch solche Regierungs-Symbolpolitik hat Grenzen. Sie endet, wenn die eigene ohnehin dünne Parteibasis schrumpft. So sind erst in der vergangenen Woche Heidrun Heidecke, ehemalige Umweltministerin von SachsenAnhalt, und Renate Backhaus, jahrelang Vorstandsmitglied der Grünen und Atomexpertin des BUND, aus der grünen Partei ausgetreten. Ihnen ging es mit dem Atomausstieg zu langsam voran. Nun entschließen sich Parteimitglieder nicht spontan zum Austritt, sondern entfremden sich langsam von der einstigen politischen Heimat. Bis sie es eben nicht mehr aushalten und gehen.

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