Politik : Beim Atomkonsens bleibt der Juniorpartner der Regierungskoalition auf Kurs

Robert Birnbaum

Im Streit um den Atomkonsens machen die Grünen neuen Druck. Nach den schweren Niederlagen bei den letzten Wahlen hat die Grünen-Spitze nach Informationen des Tagesspiegels Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) deutlich gemacht, dass von einem Erfolg in dieser Frage für ihre Partei und damit für das rot-grüne Bündnis das politische Überleben abhängen könnte. "Der Kanzler weiß jetzt, dass das für die Koalition eine ganz wichtige Frage ist", sagte ein Grünen-Vertreter am Dienstag. "Das war ihm wohl nicht immer so klar." Das Thema soll auch bei einem Koalitionsgespräch in der kommenden Woche eine Rolle spielen.

Der Grünen-Parteirat hatte am Montag den Atomausstieg ausdrücklich als eines der zentralen Themen genannt, mit denen die Öko-Partei verloren gegangene Wählerstimmen zurückgewinnen will. Dabei zeichnet sich auch neue Unterstützung für Umweltminister Jürgen Trittin aus den eigenen Reihen ab. Außenminister Joschka Fischer hat durch das gemeinsame Gespräch mit Trittin und den Chefs der vier großen Stromkonzerne am vorigen Freitag nach Darstellung aller Seiten für eine Entspannung der Atmosphäre gesorgt. Trittin, so eine Grünen-Stimme, sei "wieder geschäftsfähig" geworden. Das gilt auch für Trittins Stand in der eigenen Partei.

Denn Fischer lobt neuerdings nicht nur Trittins Vorarbeiten. Er hat im Gespräch mit der Atombranche ebenso wie in den internen Beratungen der Grünen auch signalisiert, dass er einen harten Kurs gegen die Industrie mittragen würde, wenn die sich einer Konsenslösung versperren sollte. Dahinter steht auch die Angst, bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2000 ein weiteres Debakel zu erleben, wenn Trittin gezwungen würde, ohne vorherige Einigung Atomtransporte ins Zwischenlager Ahaus zu genehmigen.

Die Grünen-Unterhändler versuchen daher die Konzerne zu überzeugen, dass ein Konsens in aller Interesse wäre. Wie dieser Konsens aussehen könnte, ist nach wie vor unklar; nicht zuletzt deshalb, weil in der Koalition keine Einigkeit über Ziele und Mittel herrscht. Die Ausgangsidee, dass die Regierung den Atomkonzernen notfalls per Gesetz einen Abschalttermin vorgeben könne, ohne Entschädigung zahlen zu müssen, erweist sich zunehmend als unrealistisch. Die Staatssekretärsrunde, die diese Rechtsfrage bis zum 30. September klären sollte, hat zwar noch einmal einen Monat Verlängerung bekommen. Doch glaubt kaum jemand, dass das Gremium eine wasserdichte Zwangslösung findet.

Über die Alternativen herrscht keine Einigkeit. Einen Weg, für den einige Grüne große Sympathie hegen, hat der Chef der Niedersächsischen Energieagentur, Stephan Kohler, beschrieben: Der Staat bestimmt eine "Regellaufzeit" von 25 Jahren und gibt für die Zeit danach einen hohen Sicherheitsstandard vor, den vor allem ältere Anlagen nur zu unwirtschaftlich hohen Kosten erreichen könnten.

Trittin lehnt diesen Weg einer anlagenspezifischen Rest-Betriebsdauer ab, vor allem, weil der Vollzug in der Hand der Länder liegen würde. Der Umweltminister glaubt nach wie vor, die Strombranche mit Hilfe der ungeklärten Entsorgungsfrage zu einem Kompromiss bewegen zu können, wobei er das Wort "Kompromiss" neuerdings stark betont. Die Branche spricht dennoch von einem Erpressungsversuch. "Es dreht sich alles im Kreis", sagen Insider aus der Regierung wie aus der Atomindustrie denn auch nahezu wortgleich.

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