Politik: Beim Umweltschutz hat Berlin noch viel zu tun

Berlin - Berlin ist beim Umweltschutz zum Teil Spitze – und muss doch noch eine Menge tun. Das ist das Fazit der Ökobilanz des Tagesspiegels für die Hauptstadt. Auf der Habenseite stehen unter anderem ein vorbildliches Nahverkehrsnetz sowie Westeuropas größtes Fernwärmenetz. Nicht gut schneidet die Stadt beim Energieverbrauch ab. Auch bei der Solarenergie steht einer hervorragenden Forschung eine mangelhafte Umsetzung gegenüber. Dass mehr als 300 000 Berliner potenziell gesundheitsschädlichem Straßenlärm ausgesetzt sind, gehört ebenso zur Negativbilanz wie der wenig umweltfreundliche Fuhrpark der Politiker.

Neue Anregungen für den Umweltschutz will sich die Landesregierung in der kommenden Woche beim Klimagipfel der Großstädte in New York holen. Dorthin werden der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei/PDS) reisen. Lompscher kündigte an, sie wolle von den anderen Teilnehmern einiges für Berlin lernen – und ihnen zeigen, wo sie von der Hauptstadt lernen können. „Beim Klimaschutz sind wir noch nicht weltweit führend“, sagte Lompscher. Auch in Sachen Solarenergie könne Berlin noch von Erfahrungen der anderen profitieren. Bei der Versorgung mit Energie und Fernwärme wiederum sei die Hauptstadt Spitze. Auch die Sanierung der Hochhausgebiete im Ostteil, deren Heizwärmebedarf seit 1992 halbiert worden sei, könne für andere Großstädte als Modell dienen. Beim ökologischen Umgang mit Trink- und Abwasser könne Berlin anderen Städten ebenfalls helfen.

Vier Tage wird Lompscher von Montag an in New York sein, Wowereit wird am Mittwoch dazustoßen. Er wird im Diskussionsforum zur Reduzierung von Treibhausgasen den Hauptvortrag halten und mit dem Bürgermeister von Mexiko-Stadt sowie Chefs internationaler Konzerne und von Umweltschutzverbänden diskutieren. Am Abend steht ein gemeinsames Dinner mit dem früheren US-Präsidenten Bill Clinton auf dem Programm, dessen Stiftung zu den Organisatoren des Klimagipfels gehört. Der Austausch der Metropolen ist aus Sicht von Lompscher für den Klimaschutz besonders wichtig: „In den Städten werden 75 Prozent der weltweit erzeugten Energien verbraucht und 80 Prozent der Treibhausgase produziert.“

Aus Sicht der Berliner Opposition könnte der rot-rote Senat noch mehr tun. „Beim Klimaschutz setzt Berlin keine Akzente“, kritisiert der Grünen-Umweltpolitiker Michael Schäfer. „Hamburg verbessert gerade sein Klimaschutzgesetz, Berlin hat noch nicht einmal eins.“ Auch beim Neubau von Gebäuden hinke Berlin in Sachen Klimaschutz anderen Städten hinterher. Diese Kritik weist die Sprecherin der Umweltverwaltung, Marie-Luise Dittmar, zurück. Statt eines Klimaschutzgesetzes habe die Stadt ihr Landesenergieprogramm, das auf dem Berliner Energiespargesetz basiere. Die Ziele dieses Programms seien „sehr ehrgeizig“ und stünden den Hamburger Vorgaben in nichts nach. Und beim Zusammenhang von Klimaschutz und Gebäudesanierung habe Berlin mit seinen sanierten Plattenbauten und dem Modellprojekt des Niedrigenergie-Hochhauses in Lichtenberg ökologische „Leuchttürme“ zu bieten.

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