BEIM WORT GENOMMEN : Linke in Aktion

Die Union kann ihre Freude über das Spiel der Linken nicht verbergen. Via „Handelsblatt“ ermahnt Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) die SPD, im Falle eines Scheiterns der Mindestlohn-Gespräche werde die Linkspartei ihr das Leben „nicht leichter machen“. Ein Vorgeschmack: Heute steht im Bundestag ein Entschließungsantrag der Linksfraktion zur Abstimmung, im Text wortgleich mit den Forderungen der SPD-Unterschriftenaktion für einen Mindestlohn. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz aber lehnt es ab, mit den Linken zu paktieren. Schließlich sei die Linkspartei eine „nicht-regierungsfähige Partei“ im Bund und damit aus der Gesetzgebung ausgeschlossen. m.m.

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