Beirut : Libanesische Opposition zieht sich zurück

Auf Rückzugskurs: Die radikal-islamische Hisbollah will ihre Kämpfer aus den Straßen Beiruts abziehen. Der Sinneswandel nach vier Tagen mit knapp 30 Toten kommt aber nicht ganz freiwillig zustande.

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Präsenz in Beirut: Die regierungstreue Armee soll die Ruhe in der libanesischen Hauptstadt wieder herstellen. -Foto: dpa

BeirutHoffnung auf ein Ende des blutigen Machtkampfs im Libanon: Nach der Eskalation der Gewalt mit fast 30 Toten binnen vier Tagen nimmt die Armeeführung nach Aufforderung von Premierminister Fuad Siniora das Heft in die Hand. Sie ordnet an, den umstrittenen Sicherheitschef des Beiruter Flughafens, Wafik Chukair, der der Hisbollah nahesteht, vorerst im Amt zu belassen.

Die Hisbollah, die am Freitag zusammen mit der schiitischen Amal-Bewegung weite Teile Beiruts unter ihre Kontrolle gebracht hatte, kündigte an, ihre Kämpfer von den Straßen abzuziehen. Sie will aber als Akt des "zivilen Ungehorsams" die Straße zum Flughafen solange blockieren, bis die Regierung eine Entscheidung zurücknimmt, gegen das eigene Telefonnetz der Hisbollah vorzugehen. Der pro-westliche Regierungschef hatte am Nachmittag in einer Fernsehansprache die Armee aufgefordert, überall im Land die Sicherheit wiederherzustellen.

Hisbollah fühlte sich gereizt

Die libanesische Armee, der Mitglieder aller Bevölkerungsgruppen angehören, gilt als staatstreu und dazu in der Lage, den erneuten Ausbruch eines blutigen Bürgerkriegs wie dem zwischen 1975 und 1990 zu verhindern. Ein Regierungssprecher sowie die Führer der Parlamentsmehrheit, Walid Dschumblatt und Saad Hariri, begrüßten die Erklärung der Armee, den Flughafen-Sicherheitschef "bis zum Abschluss weiterer Untersuchungen" im Amt zu belassen.

Die jüngsten schweren Gefechte waren ausgebrochen, nachdem Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah erklärt hatte, die Regierung habe der Opposition "den Krieg erklärt". Hintergrund war eine Entscheidung der Regierung, den Sicherheitschef des Flughafens abzuziehen, das Hisbollah-eigene Telefonnetz lahmzulegen und Vorwürfe zu untersuchen, wonach die Hisbollah den Flugverkehr per Videokamera überwacht.

Arabische Außenminister beraten über Krise


Die anti-syrische Regierungsfraktion um Siniora und die pro-syrische Opposition sind seit eineinhalb Jahren in einen erbitterten Machtkampf verstrickt. Im November 2006 hatten pro-syrische Minister die Regierungskoalition aus Protest verlassen, nachdem sie sich mit ihrer Forderung nach mehr Einfluss nicht durchsetzen konnten. Ein Streitpunkt war die Einsetzung eines internationalen Tribunals zur Aufklärung des Mordes an dem früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Februar 2005. Hariris Anhänger vermuten Syrien, die frühere Ordnungsmacht im Libanon, hinter dem Verbrechen.



In seiner Fernsehansprache warf Siniora der Hisbollah vor, einen "bewaffneten Putsch" gegen die libanesische Demokratie geführt zu haben. Am Samstag starben sechs Teilnehmer einer Trauerprozession, als Bewaffnete von einem Dach aus in die Menge feuerten. Etwa 35 Menschen seien verletzt worden, berichteten Augenzeugen. Weitere fünf Menschen wurden im Norden des Landes bei Zusammenstößen getötet.

An diesem Sonntag ist ein Treffen arabischer Außenminister in Ägypten geplant, um einen Ausweg aus der Krise zu suchen. Dazu hatten Ägypten und Saudi-Arabien aufgerufen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerten nach Angaben des Bundespresseamts in einem gemeinsamen Telefongespräch die Hoffnung, dass das Liga-Treffen zur Beruhigung der Lage im Libanon beitragen werde. US-Präsident George W. Bush hofft nach Angaben des Weißen Hauses auf ein Treffen mit Siniora bei einem Nahost-Gipfeltreffen kommende Woche im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich. Die US-Regierung und die Europäische Union verurteilten den Gewaltausbruch im Libanon scharf und betonten ihre Unterstützung für die Regierung Siniora. (sf/dpa)

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