Politik : „Beiträge missbraucht“

Bundesagentur: Regierung plündert Arbeitslosengeld

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Berlin/München Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, hat der Bundesregierung Missbrauch von Beiträgen der Arbeitslosenversicherung vorgeworfen. „Hier werden Beitragsmittel missbraucht, um den Bundeshaushalt bei einer staatlichen Fürsorgeleistung zu entlasten“, sagte Clever dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Im Bundesetat 2005 sind erstmals 6,7 Milliarden Euro aus der Kasse der Bundesagentur eingeplant. Dies haben auch schon die Gewerkschaften kritisiert.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte die Summe am Sonntag. Es handelt sich dabei um den so genannten Aussteuerungsbetrag, den die BA künftig für jene Arbeitslose bezahlen muss, die aus dem beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld I in das aus Steuermitteln finanzierte Arbeitslosengeld II wechseln, weil sie innerhalb von 12 oder 18 Monaten keinen Job gefunden haben. Das Konzept soll den Druck auf die BA erhöhen, Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen.

Auch die FDP äußerte sich kritisch: „Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen mit ihren Versicherungsbeiträgen Eichels Haushalt sanieren. Das ist doch Irrsinn“, sagte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. „So treibt man die Lohnnebenkosten noch weiter in die Höhe.“

Bereits vor knapp einem Jahr hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund der Regierung vorgeworfen, sie plane einen „Griff in die Taschen der Beitragszahler“. Die BA solle für jeden neuen Langzeitarbeitslosen für drei Monate die Leistungen einschließlich der Sozialabgaben bezahlen. Damit würde die Arbeitslosenversicherung „systemwidrig angezapft“, sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. dpa

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