Beitragserhöhung : Mehr Geld für ambulant Pflegende

Gesundheitsminister Daniel Bahr will die Hilfen für Demenzkranke anheben. Die SPD aber hält die Pläne für „nicht ausgereift“. Auch die Krankenkassen sind skeptisch.

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Die Koalition will die Leistungen für Demenzkranke und ihre Helfer spürbar anheben.
Die Koalition will die Leistungen für Demenzkranke und ihre Helfer spürbar anheben.Foto: dapd

Dass es für die Pflege mehr Geld gibt, ist seit der Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Beitragserhöhung klar. Wem es genau zugutekommt, konnte Gesundheitsminister Daniel Bahr erst am Mittwoch verkünden. Man habe sich darauf geeinigt, das Geld aus der beschlossenen Beitragserhöhung „nicht mit der Gießkanne auszuschütten“, sondern damit vor allem denen zu helfen, die am meisten Hilfe benötigten: Demenzkranke und ihre pflegenden Angehörigen. Ihre Leistungen werden spürbar angehoben, im kommenden Jahr stehen dafür 655 Millionen Euro zur Verfügung. Für besonders schwer Pflegebedürftige und Heimbewohner mit Demenz dagegen gibt es nach dem Beschluss der Koalitionsexperten vorerst keine Verbesserungen.

Zu der Erhöhung von Pflegegeld und Sachleistungen für ambulant Pflegende kommen weitere Hilfen. So erhalten pausierende Angehörige, die ihre Schützlinge in einer Einrichtung zu so genannter Kurzzeitpflege abgeben, das Pflegegeld in dieser Zeit nicht mehr gestrichen, sondern künftig zur Hälfte weiterbezahlt. Anstelle der festen und standardisierten Leistungspakete können künftig mit den Pflegediensten auch Zeitkontingente für individuell zu vereinbarende Leistungen vereinbart werden. Und Selbsthilfegruppen und Ärzte, die ihre Patienten im Heim besuchen, werden fortan ebenfalls besser honoriert.

Für Demenzkranke, die wegen ihres körperlichen Zustands noch keiner Pflegestufe zugeordnet wurden, soll es künftig ein Pflegegeld von 220 Euro monatlich oder Pflegesachleistungen für 325 Euro geben – das ist teilweise mehr als das Doppelte der bisherigen Hilfe. In der Pflegestufe 1 werden das Pflegegeld um 70 und die Sachleistungen um 215 Euro aufgestockt – auf 405 beziehungsweise 765 Euro monatlich. In der Pflegestufe 2 gibt es 85 Euro mehr an Pflegegeld und 150 Euro mehr für Pflegeleistungen. Das wären dann insgesamt 625 beziehungsweise 1350 Euro. Und für schwere Fälle gibt es, wie bisher, noch einen Hunderter drauf.

Gesundheitsminister Daniel Bahr.
Gesundheitsminister Daniel Bahr.Foto: dapd

Nach Bahrs Angaben profitieren von den Erhöhungen rund 500.000 Demenzkranke mit ihren Angehörigen. Bis 2015 sei das Ganze „solide finanziert“, danach müsse man ohnehin wieder über Beitragserhöhungen reden. Anfang 2013 sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte steigen – auf 2,05 Prozent des Bruttoeinkommens beziehungsweise 2,3 Prozent für Kinderlose. Dadurch fließen etwa 1,1 Milliarden Euro mehr in die Pflegeversicherung.

Die SPD begrüßte die Erhöhungen, bezeichnete die Pläne aber als „nicht ausgereift“. Bahr bringe „nicht den Mut auf, den Pflegebedürftigkeitsbegriff zu reformieren, der derzeit viel zu stark auf die körperlichen Gebrechen von Pflegebedürftigen ausgerichtet ist“, sagte die SPD-Expertin Hilde Mattheis. So bleibe es „weiterhin bei einem defizitären Begutachtungsverfahren, das Pflegebedarf in Minuten erfasst“. Zudem gebe es kein Konzept für den Ausbau von Pflegeinfrastruktur und Pflegeberatung sowie für bessere Arbeitsbedingungen von Pflegekräften. Von nachhaltiger Finanzierung sei nichts zu sehen, die Beitragserhöhung werde nicht lang reichen.

Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen nannten eine bessere Unterstützung für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz „dringend geboten“. Allerdings werde man „genau nachrechnen müssen, ob die Stabilität der Finanzen der Pflegeversicherung auch nach den Leistungsverbesserungen gewährleistet ist“, sagte Verbandssprecher Florian Lanz dem Tagesspiegel.

Mit ihrem Plan dagegen, private Pflegezusatzversicherungen zu fördern, ist die Koalition noch nicht viel weiter. Nach aktuellem Stand soll dieser Teil der Reform abgespalten werden. Allerdings war bereits zu hören, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür nicht mehr als 500 Millionen Euro herausrücken will.

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