Beitrittsverhandlungen : EU-Parlament: Kaum Fortschritte in der Türkei

Die Türkei ist weit davon entfernt, die politischen Vorbedingungen eines EU-Beitritts zu erfüllen. Das ist nach mehr als drei Jahren Beitrittsverhandlungen die Bilanz eines Berichts über die Entwicklung in der Türkei, der vom Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Thomas Gack

Brüssel – Die türkische Regierung habe es in den vergangenen drei Jahren versäumt, die Reformen von Staat und Justiz voranzutreiben, heißt es in dem Parlamentsbericht. Nach wie vor sei in der Türkei weder die Meinungsfreiheit noch die Religionsfreiheit gewährleistet. „Die Folter nimmt sogar wieder zu“, berichtete der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Erst vor kurzem sei ein Folteropfer in einem türkischen Gefängnis gestorben.

Das Europaparlament sei besorgt über die Gewalt gegen Minderheiten in der Türkei. Obwohl der Parlamentsbericht die vor kurzem in Anatolien eingeführten Fernsehsendungen in kurdischer Sprache anerkennend hervorhebt, kommt er zu dem Schluss, dass die Türkei beim Minderheitenschutz keinen Fortschritt gemacht habe. Die islamistische Politik der Regierungspartei AKP polarisiere zudem die Gesellschaft. Das habe negative Auswirkungen auf das Funktionieren der staatlichen Institutionen und auf den von der EU angemahnten Reformprozess.

Im EU-Parlament mache sich Enttäuschung über die Türkei breit, berichtet der Liberale Graf Lambsdorff. „Wir machen uns inzwischen Sorgen über den wachsenden Antisemitismus in der Türkei.“ Die demonstrative Brüskierung des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres beim Weltwirtschaftsforum in Davos durch Ministerpräsident Erdogan, der dafür zuhause bei seinen Anhängern gefeiert wurde, sei für diese Beobachtung nur ein Beleg von vielen.

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