Beitrittsverhandlungen : Mazedoniene: Draußen vor der Tür

Mazedonien erwartet ein Datum für EU-Beitrittsverhandlungen Allerdings droht ein Veto aus Athen – wegen des Namensstreits mit Skopje.

Ulrike Scheffer[Skopje]

Wenn Mazedoniens Präsident Gjorge Ivanov Gäste in seiner Residenz empfängt, bittet er sie am liebsten in einen Saal mit einem großen bunten Mosaik. Das ist weder alt noch besonders originell, doch es zeigt Alexander den Großen. Und genau vor diesem baut sich der Mann mit der gedrungenen Erscheinung bei solchen Gelegenheiten auf. Auch der Flughafen der mazedonischen Hauptstadt Skopje ist nach dem König des antiken Makedonien benannt. Der Alexander-Kult in dem ehemaligen jugoslawischen Bundesstaat kennt offenbar keine Grenzen, obwohl er dem Land praktisch den Weg in die EU und die Nato versperrt.

Mazedonien ist neben Kroatien und der Türkei derzeit der einzige Anwärter auf eine EU-Mitgliedschaft, der bereits den offiziellen Kandidatenstatus besitzt. Am Mittwoch legt die EU-Kommission einen neuen Fortschrittsbericht für das Land vor, und die Mazedonier erwarten endlich ein konkretes Datum für den Start der Beitrittsverhandlungen. „Wir haben alle Bedingungen erfüllt“, sagte Ivanov vor wenigen Tagen vor deutschen Journalisten in Skopje. Auch der EU-Botschafter in Mazedonien, Erwan Fouéré, spricht von „sehr ermutigenden Fortschritten“.

Die EU-Kommission wird am Mittwoch allerdings lediglich eine Empfehlung an die europäischen Mitgliedsstaaten aussprechen, die dann im Dezember eine Entscheidung treffen wollen. Und eben unter den EU-Mitgliedern hat Mazedonien sich mit seiner „Antikisierungspolitik“ einen mächtigen Feind gemacht: Griechenland. Athen spricht dem Nachbarn sogar das Recht auf den Namen „Republik Mazedonien“ ab, weil die griechische Regierung ihn verdächtigt, Ansprüche auf die nordgriechische Region Makedonien zu erheben, die Teil des alten Makedonien war. Die Befürchtungen dürften zwar unbegründet sein, gleichzeitig hat Skopje mit seinen Provokationen nicht eben zur Entspannung der Situation beigetragen. Bei den UN ist das Land daher noch immer als ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien registriert.

Solange der Streit um den Namen nicht gelöst ist, wird Griechenland Beitrittsverhandlungen kaum mittragen. Im April 2008 scheiterte bereits die Aufnahme Mazedoniens in die Nato am Veto der Griechen. Für die Verantwortlichen in Skopje sei dies ein Schock gewesen, heißt es in diplomatischen Kreisen im Land. Sie hätten nun begriffen, dass sie sich bewegen müssten. Ivanov gibt sich verbal denn auch geläutert: „Wir sind bereit, eine Lösung zu finden“, sagt er. Der offizielle Kompromissvorschlag der seit 2008 amtierenden Regierung unter dem Nationalkonservativen Nikola Gruevski macht indes wenig Hoffnung auf ein baldiges Ende des Konflikts: Nur im bilateralen Austausch mit Griechenland soll ein anderer Name benutzt werden.

Die Zeit drängt. Bleibt die Tür zur EU weiter verschlossen, könnte dies den labilen Frieden im Land gefährden. Schon die vergangenen Wahlkämpfe – vor der Parlamentswahl im vergangenen Jahr und bei der Abstimmung über den Präsidenten sowie die Kommunalvertretungen in diesem Frühjahr – haben die Spannungen zwischen den Mazedoniern und der albanischen Minderheit verschärft.

„Die Parteien mobilisieren ihre Wähler regelrecht über Hasspropaganda“, sagt Dragoslav Dedovic, Balkanexperte vom Forum Ziviler Friedensdienst. Das Land sei ethnisch weiter tief gespalten, der Alltag überpolitisiert.

Tatsächlich wurde das nach dem Bürgerkrieg 2001 von der internationalen Gemeinschaft ausgehandelte Friedensabkommen zwar rasch umgesetzt, was 2005 mit dem EU-Kandidatenstatus belohnt wurde. Wirklich mit Leben erfüllt wird es aber bis heute nicht. „Die Bildung eines multi-ethnischen Staates ist gescheitert“, sagt Menduh Thaci, Vorsitzender der demokratischen Partei der Albaner (DPA), der selbst freilich bisher nicht als Versöhner aufgefallen ist. Seine Partei hat ihre Sitze im Parlament aus Protest gegen die angebliche Diskriminierung der Albaner nicht besetzt und fordert ein neues Abkommen. Die Mazedonier setzten alles daran, einen rein mazedonischen Staat zu errichten, klagt Thaci. Der Namensstreit sei dafür der beste Beleg: „Wir Albaner würden jeden Namen akzeptieren, wenn er uns der EU näher bringt.“

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