Bekämpfung des Antisemitismus: Zentralrat mahnt Linke

Der Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik an Teilen der Linksfraktion. Die elf Abgeordneten, die sich am Dienstag im Bundestag der Abstimmung zu den Anträgen zur Bekämpfung des Antisemitismus verweigerten – ein Antrag stammte von der Linksfraktion selbst – "haben sich selbst demaskiert", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan J. Kramer, am Mittwoch in der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin.

Kramer hielt den elf Linken vor, sie hätten zudem Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau desavouiert, die der Linken angehört und sich für einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Bundestag engagiert hatte. Die Linkspartei müsse endlich klären, ob sie wie Pau und Fraktionschef Gregor Gysi eindeutig gegen den Antisemitismus Stellung bezieht "oder ob sie das Gesicht von Ulla Jelpke und der anderen zehn Abgeordneten hat“, sagte Kramer.

Linke Jelpke bekräftigt Entscheidung

Jelpke hatte auf ihrer Homepage mit den anderen Verweigerern eine Erklärung veröffentlicht, in der den Anträgen eine "undemokratische, anmaßende Tendenz“ bescheinigt wird. Außerdem wird behauptet, im Text solle jegliche Kritik an der israelischen Politik für illegitim erklärt werden. Jelpke bekräftigte am Mittwoch gegenüber dem Tagesspiegel diese Ansichten und wies Kramers Vorwürfe zurück. Sie bestätigte zudem, dass Fraktionschef Gregor Gysi am Dienstag vergeblich versucht hatte, die elf Abgeordneten umzustimmen. Pau sagte dem Tagesspiegel, wahrscheinlich werde die Erklärung der Verweigerer "nächste Woche auf die Tagesordnung der Fraktion gesetzt“.

Unterdessen hat der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, die Zahlen zu antisemitischer Kriminalität präzisiert. Demnach stellte die Polizei von Januar bis September, mit Nachmeldungen, 1108 antisemitische Delikte fest. Das sind 121 weniger als in den ersten drei Quartalen 2007, sagte Ziercke. Die aktuellen Zahlen könnten sich durch weitere Nachmeldungen noch ändern. Die Amadeu-Antonio-Stiftung präsentierte zudem die "Aktionswochen gegen Antisemitismus“ mit 400 Veranstaltungen an 150 Orten.