Politik : Bekenntnis zur Tradition

Volker Bouffier ist neuer CDU-Chef in Hessen / Koch wirbt um Geschlossenheit bei Präsidentenwahl

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Willingen - Mit einem dramatischen Appell zur Geschlossenheit von Union und FDP bei der Bundespräsidentenwahl hat Roland Koch nach zwölf Jahren als CDU-Landesvorsitzender in Hessen Abschied genommen: Die Wahl des Bundespräsidenten müsse das bürgerliche Lager enger zusammenbringen, sonst werde es ihm „verdammt viel schlechter gehen“, sagte Koch beim CDU-Landesparteitag am Samstag im nordhessischen Willingen. Die Wahl des Bundespräsidenten sei kein „Castingverfahren, nicht eine Sammlung von Lebenswegen in ihrer Faszination“, sagte er mit Blick auf den Ex-DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, den Kandidaten von SPD und Grünen. Die rund 320 Delegierten feierten Koch mit minutenlangem Beifall, bevor sie mit großer Mehrheit Landesinnenminister Volker Bouffier zu ihrem neuen Vorsitzenden und damit zum Nachfolger von Roland Koch wählten. Koch wurde zum Ehrenvorsitzenden gewählt.

Der 58-Jährige Bouffier erhielt 310 der 323 gültigen Delegiertenstimmen, das entspricht 96 Prozent. Es gab 12 Neinstimmen und eine Enthaltung. Im August soll Bouffier Koch auch als hessischen Ministerpräsidenten ablösen. Koch erhob den Anspruch, dass Bouffier ihm auch als stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU nachfolgen solle; dieses Amt will er im November ebenfalls abgeben. „So unbequem ist der Platz nicht, und Volker ist erfahren genug.“

Bouffier hatte sich in seiner Bewerbungsrede zuvor zur Kontinuität bekannt: „Neu ist die Person, neu ist der persönliche Stil. Neu wird nicht mein Bekenntnis zur Tradition der CDU und zur Koalition mit der FDP in Hessen sein“, sagte er. In der 75-minütigen Rede vor seiner Wahl forderte Bouffier eine „Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft“. Das bedeute, „dass wir das Sozialstaatsprinzip anerkennen, es aber nicht gegen das Leistungsprinzip ausspielen“. Schwache brauchten Unterstützung, müssten selbst aber auch das ihnen Mögliche einbringen: „Wir müssen deutlich machen, dass der Fleißige nicht der Dumme ist.“

Die Gesellschaft dürfe aber nicht in Einzelinteressen ersticken. Insbesondere die Finanzwirtschaft müsse zu ihrer „dienenden Funktion“ zurückfinden. „Raffgier“ habe mit sozialer Marktwirtschaft aber nichts zu tun. „Solidarität meint alle, auch und gerade in dieser Branche“, unterstrich Bouffier. ddp/AFP

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