• Bekommen die Kommunen mehr Geld für Flüchtlinge?: Thomas de Maizière erklärt Diskussion für "abgeschlossen"

Bekommen die Kommunen mehr Geld für Flüchtlinge? : Thomas de Maizière erklärt Diskussion für "abgeschlossen"

Vizekanzler Sigmar Gabriel erwägt angesichts steigender Flüchtlingszahlen größere Hilfen für die Kommunen. Innenminister Thomas de Maizière hält das nicht für notwendig.

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Unterschiedlicher Meinung: Thomas de Maizière und Sigmar Gabriel. Dazwischen Frank-Walter Steinmeier.
Unterschiedlicher Meinung: Thomas de Maizière und Sigmar Gabriel. Dazwischen Frank-Walter Steinmeier.Foto: Hannibal Hantschke/Reuters

Angesichts deutlich gestiegener Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen bahnt sich in der Bundesregierung ein Streit über die Unterstützung der Kommunen bei den Unterkunftskosten an. Während Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) angekündigt hat, den Gemeinden nochmals entgegenzukommen, lehnte das Bundesinnenministerium am Freitag mehr Hilfen ab. Es gebe eine Vereinbarung mit den Ländern, dass für dieses und das kommende Jahr eine Milliarde Euro vom Bund an die Kommunen fließen sollten, sagte der Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Damit sei die Frage für die Jahre 2015 und 2016 „abschließend“ geregelt.
Gabriel hatte sich am Donnerstag bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt dafür ausgesprochen, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt. Es könne nicht sein, dass diese Aufgabe weiterhin den Landkreisen und Kommunen aufgebürdet werde. Städte, Gemeinden und Kreise müssten hier entlastet werden, damit sie ihren anderen Pflichtaufgaben wie dem Unterhalt von Kindertagesstätten oder dem Straßenbau nachkommen könnten. Dazu werde nun eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte, über weitere Hilfen könne im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen gesprochen werden. Diesen Schritt lehnte auch de Maizières Sprecher nicht ab.

Hintergrund sind die unterschiedlichen Schätzungen zu den Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen für 2015 und 2016. Während der Bund offiziell weiterhin mit 300000 Personen rechnet (das war die Basis für die Milliardenhilfe vom Dezember), gehen die Ministerpräsidenten der Länder mittlerweile von einem deutlich stärkeren Zustrom aus. Zuletzt nannten sie auf ihrer Konferenz Ende März in Berlin die Zahl 500000.

Zahl der Asylanträge mehr als verdoppelt

Bestätigt sehen sich die Länder und auch die Kommunalvertreter, weil im ersten Vierteljahr die Zahlen massiv gestiegen sind. Nach den Erhebungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden von Januar bis März 85394 Anträge auf Asyl gestellt, das waren 47574 mehr als im ersten Quartal des Vorjahres – der Anstieg beträgt mithin 126 Prozent. Dies liegt vor allem daran, dass gerade im Januar und Februar in starkem Maße Menschen aus dem Kosovo nach Deutschland kamen und Asyl begehrten (was in der Regel jedoch abgelehnt wird): Waren es im ersten Vierteljahr 2014 noch knapp 1400, so stieg die Zahl in diesem Jahr bereits auf gut 23000. Die Zahl der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien verdreifachte sich nahezu auf mehr als 15000. Die weiteren Hauptherkunftsländer waren Serbien, Albanien, der Irak und Afghanistan. Der Präsident des Bundesamtes, Manfred Schmidt, betonte jedoch, dass die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo schon im März wieder deutlich zurückgegangen sei, weil klar geworden sei, dass diese Menschen keine Aussicht auf Asyl hätten. Die beschleunigte Bearbeitung der Anträge und die Informationen im Herkunftsland wirkten offenbar. „Die Menschen haben verstanden, dass das Asylsystem in Deutschland keine Lösung für ihre schwierige wirtschaftliche Situation im Kosovo sein kann“, sagte Schmidt. Das Bundesamt bearbeite zusammen mit sechs Bundesländern diese Anträge „prioritär“. In den ersten drei Monaten sind nach Angaben des Bundesamtes mehr als 58000 Anträge beschieden worden; im gesamten Jahr 2014 waren es gut 48000 Entscheidungen. Erfolgreich waren zuletzt 29 Prozent der Antragsteller. Vor allem Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien und Eritrea haben gute Aussichten, in Deutschland Asyl zu bekommen. (mit dpa/rtr)

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