Belastetes Verhältnis : USA drohen Russland mit Absage bilateraler Gespräche

Nach der russischen Entscheidung, dem NSA-Enthüller Edward Snowden vorläufiges Asyl zu gewähren, drohen die USA kaum verhüllt mit der Absage bilateraler Gespräche.

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Der Ex-Geheimdienstler Edward Snowden ist das Gesicht hinter den Enthüllungen um die Spionageaktionen des amerikanischen NSA und des britischen GCHQ.
Der Ex-Geheimdienstler Edward Snowden ist das Gesicht hinter den Enthüllungen um die Spionageaktionen des amerikanischen NSA und...Foto: dpa

Mit Spannung wird Edward Snowden von Moskau aus den Prozess gegen Bradley Manning verfolgen. Denn während dem einen Whistleblower gerade für ein Jahr vorläufiges Asyl in Russland gewährt wurde, ringt die Verteidigung des Wikileaks-Informanten Manning vor einem US-Militärgericht in Fort Meade mit der Anklage um das Strafmaß, das weit über 100 Jahren Haft liegen könnte. Geheimnisverräter, das macht die Administration von US-Präsident Barack Obama derzeit deutlich wie kaum eine andere Demokratie, werden strengstens bestraft. Die Entscheidung Moskaus, dem NSA-Enthüller Snowden einen Aufenthalt zu gestatten, belastet deshalb jetzt das russisch-amerikanische Verhältnis. Die Reaktionen aus Washington bewegen sich an der Grenze des diplomatischen Sprachkodex. Selbst eine Absage geplanter bilateraler Treffen wird kaum verhüllt angedroht.

Die Enthüllungen des Edward Snowden - eine Chronologie
Aktion "Ein Bett für Snowden": Aktivisten werben am 05.06. vor dem Kölner Dom für Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland.Weitere Bilder anzeigen
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10.06.2014 09:55Aktion "Ein Bett für Snowden": Aktivisten werben am 05.06. vor dem Kölner Dom für Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in...

Als die Nachricht aus Russland eintraf, ließ Obama seinen Sprecher Jay Carney am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) sagen, man sei „extrem enttäuscht“, dass Russland diesen Schritt gegen die mehrfachen Bitten um Auslieferung  - „öffentliche wie private“ - unternommen habe.  Snowden sei kein Whistleblower. Das Verhalten der russischen Regierung unterminiere eine lange Geschichte der Zusammenarbeit bei der Stafverfolgung. Jetzt werde man „unsere tiefe Enttäuschung“ vortragen. Mindestens fünf mal formuliert Carney diese „extreme Enttäuschung“. Die auch das Level der persönlichen Enttäuschung des US-Präsidenten wiedergebe.

Indirekt stellten sowohl der Sprecher des Weißen Hauses als auch später eine Vertreterin des US-Außenministerium den geplanten amerikanisch-russischen Gipfel der Verteidigungs- und Außenminister im September in Frage. Er habe heute keine Ankündigung zu Terminfragen zu machen, sagte Carney zwar, aber dies sei „ganz offenkundig keine positive Entwicklung“. Man habe eine breite Palette an Themen mit den Russen zu besprechen. „Wir überprüfen die Notwendigkeit eines Gipfels.“

Obama reagierte am Donnerstag auf die wachsende Kritik im eigenen Land an den NSA-Spähprogrammen. Er traf im Weißen Haus mit Senats- wie Repräsentantenhausmitgliedern, Demokraten und Republikanern zusammen. Unter den zum Gespräch Geladenen waren neben Unterstützern auch Kritiker der NSA-Kompetenzen, etwa Jim Sensenbrenner und Ron Wyden. Das Treffen, hieß es später sei „konstruktiv“ gewesen. Der Präsident habe versprochen mit dem Kongress zusammenzuarbeiten. „Wir überprüfen die Programme jetzt“, sagte Carney. Der Präsident begrüße die Debatte. „Er glaubt, dass die Balance essentiell ist. Und ich denke, er bezweifelt nicht, dass es Wege gibt, die Effektivität der existierenden Programme zu verbessern.“

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