Belastung für Bürger : Schwarz-Gelb bittet zur Kasse

CDU und FDP haben Steuererhöhungen zur Sanierung des Staatshaushaltes eine klare Absage erteilt, gleichzeitig aber Zusatzbelastungen durch den Abbau von Subventionen nicht ausgeschlossen. Gut eine Woche bevor das Bundeskabinett über Maßnahmen zur Senkung der Staatsschulden beraten will, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), dem Tagesspiegel: „Eine Erhöhung der Einkommens- oder Mehrwertsteuer ist mit der FDP nicht zu machen.“ Die Konsolidierung des Etats müsse über die Ausgabenseite erfolgen. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner lehnte Steuererhöhungen ab. Sie seien zwar „für Politiker die leichteste Lösung“ zur Konsolidierung, allerdings „für Wachstum, Beschäftigung und die Mittelschicht der schlechteste Weg“.

Der CDU-Finanzpolitiker Michael Meister bezeichnete Steuererhöhungen als „Unsinn“. Die Koalition habe „nicht die Absicht, den Haushalt über Steuererhöhungen zu konsolidieren“. Auch in Regierungskreisen hieß es, zur Einhaltung der Schuldenbremse sei keine generelle Erhöhung von Steuern geplant. Dies schließe jedoch zusätzliche Belastungen für einzelne Gruppen nicht aus, etwa die Bankenabgabe im Finanzmarktbereich und steuerliche Subventionen wie die ermäßigte Mehrwertsteuer.

Für Irritationen sorgten Äußerungen der stellvertretenden Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Auf die Frage nach Steuererhöhungen verwies sie auf den „Gesamtzusammenhang“. In der Kabinettsklausur würden „alle Aspekte der Haushaltskonsolidierung auch im Lichte natürlich des Koalitionsvertrages betrachtet“. Darin heißt es zwar: „Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen für uns nicht infrage.“ Allerdings soll eine Reihe der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf den Prüfstand.

Zusatzlasten könnten auf gut verdienende gesetzlich Krankenversicherte zukommen. Spekulationen über eine kleine Kopfpauschale und eine Anhebung der Beitragsobergrenze wurden von Gesundheitsminister Philipp Rösler nicht zurückgewiesen. Zur Finanzierung des Sozialausgleichs sollen statt Steuereinnahmen Zusatzbeiträge von Versicherten herhalten, die mehr als 3750 Euro verdienen.