Politik : Belauscht

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Der Streit um die Stasi-Akten entzündete sich am Umgang mit den Unterlagen von „Personen der Zeitgeschichte“, wie es im Stasi-Unterlagengesetz (StUG) heißt. Gemeint sind damit auch prominente Politiker – wie etwa Alt- Kanzler Helmut Kohl. Die Aktenbeauftragte Marianne Birthler wollte dessen Akten an Historiker und Journalisten herausgeben. Dies untersagte ihr das Bundesverwaltungsgericht. Im StUG sei eindeutig festgelegt, dass Unterlagen von Opfern – also Bespitzelten und Belauschten – verschlossen bleiben müssten, wenn es sich nicht um Begünstigte der Stasi gehandelt habe. Birthler verlangte daraufhin die Novellierung des Gesetzes, um die Akten Prominenter mit Ausnahme privater Details wieder veröffentlichen zu können. Ihr größter Gegenspieler, Innenminister Otto Schily, hatte jedoch stets betont, dass die Stasi-Opfer besonders geschützt werden müssten, da die Informationen über sie auf rechtswidrige Weise gesammelt worden seien. Privates bleibt nach dem neuen Gesetz weiter tabu. Stimmt der Betroffene der Herausgabe anderer Akten über ihn nach einem Anhörungsverfahren nicht zu, muss die Birthler-Behörde die Herausgabe gegen dessen Persönlichkeitsinteressen abwägen und dabei „insbesondere berücksichtigen, ob die Informationserhebung erkennbar auf einer Menschenrechtsverletzung beruht“. Gestrichen wurde zudem eine Regelung, nach der personenbezogene Informationen auf Antrag der Betroffenen ab 2003 hätten gelöscht werden müssen.neu

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