Politik : Belgien hat den fremdenfeindlichen Vlaams-Blok politisch nahezu ausgeschaltet

Thomas Roser[Brüssel]

Die Regierungsbeteiligung der FPÖ von Österreichs Rechtsaußen Jörg Haider hat europaweit für Aufsehen und Beunruhigung gesorgt. Doch Haider ist nicht der einzige Rechtspopulist in Europa. Korrespondenten des Tagesspiegel stellen Haiders Geistesverwandte in den einzelnen Ländern vor. Heute: Der Vlaams Blok in Belgien.

In Belgien ist es der fremdenfeindliche Vlaams Blok (VB), der im flämischen Landesteil den etablierten Parteien zu schaffen macht. 1978 als Absplitterung der als zu liberal empfundenen Volksunie (VU) gegründet, fristeten die nationalistischen Dissidenten mit ihrer Forderung nach einem unabhängigen Flandern zunächst ein politisches Schattendasein. Erst als der VB Anfang der 80er Jahre mit fremdenfeindlichen Parolen in die Wahlkämpfe zog, konnte er sich neue Wählerschichten erschließen. Der Durchbruch gelang dem VB 1991: In Flandern schnellte sein Stimmanteil damals von zwei auf zehn Prozent, in Antwerpen stimmte jeder Fünfte für die Rechtsextremen.

Bereits 1989 unterzeichneten alle demokratischen Parteien Flanderns eine Vereinbarung, keine Bündnisse mit dem VB einzugehen: Dank des so genannten "sanitären Kordons" ist dem VB selbst auf lokalem Niveau jegliche Regierungsteilnahme verwehrt geblieben. Zwar gehören die VB-Politiker in Parlamentsausschüssen, den Medien und in öffentlichen Diskussionsrunden längst zum Alltag. Doch gerade die bürgerlichen Parteien schlossen Mitglieder, die öffentlich mit einer Kooperation mit dem VB liebäugelten, unerbittlich aus ihren Reihen aus. Es gebe einen Unterschied zu Österreich, freut sich denn auch die frankophone Tageszeitung "Le Soir": "Der belgische Kordon gegen die Rechtsextremen hält gut."

Den Wählerzulauf konnte der Sperrgürtel jedoch nicht stoppen, erfolgreich versteht es der VB, sich als die "einzig wahre Opposition" zu profilieren: Bei den Parlamentswahlen im Mai stieg sein Stimmenanteil in Flandern von 12 auf 15 Prozent, in Antwerpen ist der VB mit 28 Prozent die stärkste Partei.

Im Gegensatz zu anderen Rechtsparteien Europas wird der VB seit dem Rücktritt von Parteigründer Karel Dillen Mitte der 90er Jahre nicht von einer Leitfigur, sondern einem Dreigestirn dominiert. Als Scharfmacher der Partei gilt Filip Dewinter, der in der früheren Sozialistenhochburg Antwerpen dem VB zum Durchbruch verhalf und in Flanderns Regionalparlament als Fraktionschef seiner Partei auftritt. Gerolf Annemans versucht sich als Fraktionschef im nationalen Parlament, eher als "bürgerlicher" Politiker zu profilieren. Parteichef Frank Verhecke, der seine Anhänger auch mit düsterer Aufpeitsch-Rhetorik zu verzücken versteht, gilt als Mittler zwischen dem eher "gemäßigten" und radikalen Flügel des VB.Aus der Tagesspiegel-Serie "Rechtspopulisten in Europa". Teil 2

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