Belgien : Im Auftrag des Königs: Weitermachen

Yves Leterme muss weitermachen. Der belgische König Albert II. hat das Rücktrittsgesuch des Premierministers abgelehnt.

Ruth Reichstein

BrüsselDer flämische Christdemokrat soll die Regierungsgeschäfte fortführen wie bisher und sich gemeinsam mit seinem Kabinett aus frankofonen und flämischen Ministern vor allem auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik konzentrieren.

Parallel dazu hat Albert II. drei „Weise“ ernannt, die dem Land den Weg aus der nicht enden wollenden Krise weisen sollen: der liberale Europaabgeordnete Raymond Langendries, der Brüsseler Politiker Xavier de Donnea und der Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Karl-Heinz Lambertz sollen den Karren aus dem Dreck ziehen.

In der knappen Mitteilung aus dem Königshaus heißt es, die drei sollten dafür sorgen, dass „der Dialog zwischen Flamen und Frankofonen auf glaubhafte Weise“ wieder aufgenommen werden kann.

Dieser Schritt war notwendig geworden, nachdem die Regierung unter Leterme wieder einmal vor dem Aus stand. Nach wie vor können sich die frankofonen und flämischen Politiker nämlich nicht einigen, wie es im Königreich weitergehen soll. Die Flamen wollen mehr Autonomie für ihre Region, die Frankofonen lehnen dies ab – seit einem Jahr beißen sich die Politiker an diesem Streit die Zähne aus.

Bis Ende des Monats hat der König den drei Weisen nun Zeit gegeben. Dann sollen sie ihm Bericht erstatten über ihre Verhandlungsfortschritte, und dann will der König über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die drei Politiker gelten als besonders erfahren in der Diskussion zwischen den beiden Sprachgruppen. Überraschend ist, dass auch Lambertz nominiert worden ist. Der deutsche Ministerpräsident hat sich bei den Streitereien bisher immer vornehm zurückgehalten: „Das ist ein Problem zwischen Flamen und Frankofonen. Ich mische mich da nicht ein“, hatte er kürzlich erst noch erklärt. Jetzt muss er seine Einstellung wohl ändern, um dem König seinen Willen zu erfüllen.

Yves Leterme hat sich bisher noch nicht zu seinem weiteren Vorgehen geäußert. Er wird das vermutlich am kommenden Mittwoch tun. Für diesen Tag hat der alte und neue Premier eine Frage- Antwort-Stunde im belgischen Nationalparlament angekündigt.

Am Montag werden die Belgier trotz allem ihren Nationalfeiertag begehen. Bereits gestern übten die Kampfjets über der Hauptstadt Brüssel ihre Parade. Es klang wie ein lang anhaltendes Donnerwetter am belgischen Himmel – bleibt zu hoffen, dass das politische Gewitter bald ein Ende findet.

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