Belgien : Letermes Rücktritt angenommen

König Albert II. hat am Montagabend den Rücktritt des belgischen Premiers Yves Leterme akzeptiert und Ex-Regierungschef Wilfried Martens mit der Krisenbewältigung beauftragt. Der flämische Christdemokrat Leterme war in der Affäre um den Verkauf der Großbank Fortis zunehmend unter Druck geraten.

Brüssel Der belgische König Albert II. hat den Rücktritt von Premierminister Yves Leterme angenommen. Nach Angaben des Palasts vom Montag in Brüssel wurde der flämische Christdemokrat Leterme jedoch beauftragt, die laufenden Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung fortzuführen. Leterme wird vorgeworfen, er habe Richter im Prozess um den Fortis-Verkauf an die französische Bank BNP Paribas beeinflussen wollen.

Bei der Suche nach einem Ende der Regierungskrise in Belgien setzt König Albert II. auf den früheren christdemokratischen Premierminister Wilfried Martens. Der Monarch beauftragte Martens mit der Erkundung aller Möglichkeiten zu Suche nach einem möglichen Nachfolger des zurückgetretenen Regierungschefs Yves Leterme. Martens, der von 1979 bis 1981 und von 1981 bis 1992 Premierminister war, gilt als einer der erfolgreichsten belgischen Politiker der Nachkriegszeit mit umfangreicher eigener Erfahrung in der Bewältigung politischer Krisen.

Beobachter erwarten, dass die Suche nach einem Nachfolger langwierig und äußerst schwierig werden wird. Schon nach Letermes Wahlsieg vom Juni 2007 hatte es wegen der erheblichen Streitigkeiten zwischen niederländisch-sprachigen Flamen und französisch-sprachigen Wallonen bis zum März 2008 gedauert, bis Leterme ein Regierungsbündnis zustandebrachte.

Aufklärung der Fortis-Vorgänge dürfte Monate dauern

Chancen auf die Leitung einer neuen Regierung wurden Alt-Premier Jean-Luc Dehaene nachgesagt, doch lehnen die Liberalen in der Fünf-Parteien-Koalition den Parteifreund von Leterme als zu links ab. Zugleich boten die flämischen Sozialisten an, unter bestimmten Bedingungen aus der Opposition in die Regierung zu wechseln. Sie wollen nur mit Ministern zusammenarbeiten, die nicht von der Fortis-Affäre betroffen sind.

Leterme wird beschuldigt, er habe Richter veranlassen wollen, im Streit mit Aktionären um den Fortis-Verkauf an BNP Paribas rasch ein positives Urteil zu sprechen. Auch Justizminister Jo Vandeurzen und Finanzminister Didier Reynders sollen in den Fall verwickelt sein. Ein Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge klären, doch dies dürfte voraussichtlich Monate in Anspruch nehmen. Leterme hatte den Verkauf von Fortis an die französische Großbank BNP Paribas eingefädelt. Viele Aktionäre klagten gegen das Geschäft.

Neuwahlen im Juni wahrscheinlich

Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise erscheint es wahrscheinlich, dass eine Übergangsregierung Letermes nun die Geschäfte bis zum Juni des kommenden Jahres führt. Dann könnten die Belgier außer ihren Abgeordneten für das Europa-Parlament und die Regionalparlamente auch auf nationaler Ebene neue Volksvertreter bestimmen. Für Heiligabend wurde die Abgeordnetenkammer einberufen, um Beschlüsse für einen provisorischen Staatshaushalt im kommenden Jahr fassen.

König Albert II. traf sich am Montag mit Noch-Premier Leterme, ohne dass zunächst Einzelheiten der Audienz bekanntwurden. Leterme leitete auch am Montag wieder eine Kabinettssitzung. (goe/dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar