Belgien : Neuauflage der Leterme-Regierung im Gespräch

Langsam deutet sich eine mögliche Lösung der Regierungskrise im Belgien an: Der rücktrittswillige Premierminister Yves Leterme könnte einen neuen Versuch starten - aber nicht um jeden Preis.

Leterme Foto: dpa
Der belgische Präsident Yves Leterme beim Verlesen der Regierungserklärung am 20. 03. 2008. -Foto: dpa

BrüsselIn Belgien rückt eine Neuauflage der gescheiterten Regierung von Premierminister Yves Leterme näher. Drei Tage nach Letermes Rücktrittsangebot beschrieben belgische Beobachter diesen Weg aus der Krise als die wahrscheinlichste Lösung. Der christdemokratische Noch-Regierungschef würde allerdings von der Aufgabe einer Staatsreform entbunden, berichtete die frankophone Zeitung "Le Soir" am Donnerstag. Die flämische Zeitung "De Morgen" spekulierte, König Albert II. werde Letermes Demission ablehnen.

Der König hatte in den vergangenen Tagen mit Spitzenpolitikern über Auswege aus der Krise beraten. Am Donnerstag standen Gespräche mit den Sozialpartnern auf seinem Programm. Das Staatsoberhaupt hatte erstmals auch die Ministerpräsidenten der Regionen in die Beratungen einbezogen. Das wird als Zeichen für eine mögliche Neuauflage der Verhandlungen über die Staatsreform unter Mitwirkung der verschiedenen Landesteile gedeutet. Die Kompetenzen der Regionen sind ein wesentlicher Zankapfel im belgischen Sprachenstreit.

Parteibasis hat Vertrauen in Leterme

Verhandlungen unter Einbeziehung der Regionen würden das Wahlbündnis von Letermes flämischen Christdemokraten CD&V mit der nationalistischen Flamen-Partei NV-A vor eine Zerreißprobe stellen, analysierte die Zeitung "De Standaard". Leterme könne im Amt bleiben, wenn seine Partei sich von der NV-A trenne und eine Staatsreform nach 2009 akzeptiere. Politiker von der Parteibasis der CD&V sprachen Leterme am Mittwoch ihr Vertrauen aus. Zugleich wurde aber auch der Ruf nach Garantien für eine Staatsreform laut.

König Albert II. steht unter Druck, spätestens am Montag in seiner Rede zum belgischen Nationalfeiertag für Klarheit zu sorgen. In Belgien ringen die niederländische und die französische Sprachgruppe seit Jahren um Macht und Einfluss. Leterme hatte seine Fünf-Parteien-Koalition vor Ostern nur mit dem Versprechen zusammenbekommen, bis Mitte Juli einen konsensfähigen Vorschlag für eine Staatsreform vorzulegen. Weil er damit scheiterte, ist die seit den Wahlen vom Juni 2007 schwelende Krise wieder voll ausgebrochen. (mpr/dpa)

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