Belgien : Regierung auf Zeit

Nach sechs Monaten hat Belgien wieder eine Regierung. Der liberale Premierminister Guy Verhofstadt ist nach der deutlichen Wahlniederlage mit einer Übergangsregierung wieder im Amt - für drei Monate. Er rief dazu auf das "gegenseitige Misstrauen" aufzugeben.

Brüssel Verhofstadt und 13 Minister des Not-Kabinetts nahmen in Brüssel für eine Zeit von drei Monaten die Arbeit auf. Damit soll auf Wunsch von König Albert II. das politische Vakuum ausgefüllt werden, das entstanden ist, weil es dem bei den Wahlen vom 10. Juni siegreichen flämischen Christdemokraten Yves Leterme immer noch nicht gelungen ist, eine Regierung zu bilden.

Nach seiner Vereidigung zum Chef der neuen belgischen Übergangsregierung hat Guy Verhofstadt den Zusammenhalt des von einer langen politischen Krise gezeichneten Landes beschworen. "Wir müssen uns für den Weg entscheiden, der immer das Fundament unseres Wohlstands gebildet hat, den Weg des Dialogs", sagte er vor dem Parlament in Brüssel. Flamen und Frankophone müssten das "gegenseitige Misstrauen" aufgeben und einen neuen Pakt schließen.

Verhofstadt erklärte im Parlament, er werde spätestens ab Ostern nicht mehr regieren. Er hoffe, dass bis dahin zwischen den völlig zerstrittenen Parteien des niederländischsprachigen Flandern und der französischsprachigen Wallonie wieder so viel Vertrauen hergestellt ist, dass eine Regierungsbildung möglich ist. "Das Misstrauen droht zu zerstören, was in den 15 Jahren zuvor aufgebaut wurde", sagte Verhofstadt. "Wenn die Bevölkerung gespalten zu werden droht, müssen wir den Weg gehen, der immer entscheidend für unser Wohlergehen war: den Weg des Dialogs", appellierte er.

Flämische Nationalisten nicht an Übergangsregierung beteiligt

Die Übergangsregierung besteht aus Verhofstadts flämischen Liberalen Open VLD, deren frankophoner Schwesterpartei MR, den wallonischen Sozialisten (PS), den flämischen Christdemokraten Letermes (CD&V) und deren frankophonem Pendant CdH. Nicht beteiligt ist die flämisch-nationalistische Splitterpartei NV-A, deren Forderungen bisher das Zustandekommen einer Koalition unter Führung des großen christdemokratischen Bündnispartners CD&V verhindert haben.

Die Forderungen zahlreicher flämischer Politiker nach mehr Autonomie der beiden großen Sprach- und Kulturgruppen werden vor allem von den vergleichsweise ärmeren Wallonen abgelehnt. Sie fürchten eine Verringerung des Finanztransfers. Zu den Hauptaufgaben der Übergangsregierung wird die Aufstellung eines Haushalts für 2008 gehören. (ae/dpa)

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