Politik : Belgien: USA fürchten Kriegsverbrechergesetz Zeitung: Washington macht Druck

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Brüssel (dpa). Im Rahmen der beabsichtigten Änderung des belgischen Kriegsverbrechergesetzes haben die USA laut einem Zeitungsbericht Druck auf Belgien ausgeübt. USJustizminister John Ashcroft habe seinem belgischen Amtskollegen Marc Verwilghen die Besorgnis der US-Regierung über die derzeitige Debatte im belgischen Senat mitgeteilt, berichtete die Brüsseler Tageszeitung „La Libre Belgique“ am Samstag. Verwilghen sei am 6. Januar in Washington gewesen. Laut Zeitung sorgt sich Washington, das Gesetz könnte militärische und zivile Vertreter sowie Spitzenpolitiker der USA betreffen. Belgien hat seit 1993 ein Gesetz, das die Verfolgung von Verstößen gegen internationales Recht unabhängig vom Tatort erlaubt. Belgische Richter können deshalb über Verbrechen gegen die Menschenrechte, Kriegsverbrechen und Völkermord urteilen, auch wenn die Taten nicht in Belgien begangen wurden. Das Gesetz wird derzeit reformiert. Das belgische Außenministerium dringt laut Zeitung darauf, dass nur die Ermittlungen zu mutmaßlichen Taten von Belgiern in Ruanda weiter verfolgt werden sollen. Der endgültige Ausgang der Beratungen ist derzeit nicht absehbar.

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