Politik : Belgiens Wahlsieger wollen miteinander reden

Brüssel - Nach den Parlamentswahlen in Belgien hat der flämische Wahlsieger das Programm der Wahlsieger auf frankophoner Seite kritisiert. Der Chef der Neu-Flämischen Allianz (NVA), Bart De Wever, sagte der Zeitung „La Libre“ aber, er sei zu Verhandlungen mit den frankophonen Sozialisten (PS) bereit: „Ich könnte Ihnen eine Liste mit Punkten des Programms der PS geben, mit denen ich nicht einverstanden bin“, sagte De Wever. „Aber so läuft das nie. Die Tatsache, dass ich mit einem Punkt nicht einverstanden bin, bedeutet nicht, dass ich darüber zu reden ablehne.“ Als Streitpunkt nannte De Wever die Wirtschafts- und Sozialpolitik: Die PS wolle sieben Milliarden Euro ausgeben und die wirtschaftsliberale NVA 22 Milliarden Euro einsparen, sagte De Wever.

Auch in der Frage der Minderheitenrechte von Frankophonen im flämischen Umland von Brüssel und der Rolle der Hauptstadt rechnet De Wever mit „sehr schwierigen Verhandlungen“. Der Streit darüber hatte die Regierung von Yves Leterme Ende April gesprengt. Die NVA gewann bei den Neuwahlen 27 der 150 Sitze in der Abgeordnetenkammer, die PS 26 Mandate. Die Parteien treten jeweils nur in ihrer Sprachgruppe an, entsenden ihre Vertreter aber in das gemeinsame Parlament. Auch in der Regierung müssen beide Sprachgruppen vertreten sein.

Die NVA zielt auf lange Sicht auf ein unabhängiges Flandern, zuvor soll das Sozialsystem auf die Gliedstaaten verlagert werden; bisher profitieren vom föderalen System die wirtschaftlich schwächeren Frankophonen stärker als die Flamen.

De Wever bekräftigte die Bereitschaft, den Posten des Ministerpräsidenten als „Beleg des Vertrauens“ etwa PS-Chef Elio Di Rupo zu überlassen. Der sagte, in dem „historischen Moment“ müsse jetzt „ein Weg des Kompromisses gefunden werden“. Über eine Koalition mit der NVA zu sprechen, sei aber wegen der sehr unterschiedlichen Ziele „zu früh“. AFP

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