Politik : Belgische Zentralbank wusste von US-Kontenspionage

-

Brüssel - Im Zusammenhang mit der systematischen Durchforstung von weltweiten Geldtransfers durch die USA haben die belgischen Behörden Ermittlungen eingeleitet. Justizministerin Laurette Onkelinx habe die unabhängige Behörde zur Verarbeitung von Finanzinformationen mit einer Untersuchung beauftragt, sagte eine Sprecherin. Die belgische Nationalbank (BNB) räumte ein, sie sei darüber informiert gewesen, dass das in Belgien ansässige Unternehmen Swift Informationen an US-Behörden weitergegeben habe. „Wir haben die Information im Rahmen unserer Überwachungsaktivitäten erhalten“, sagte ein BNB-Sprecher. Die Datenbanken des Unternehmens Swift befänden sich im Übrigen in den USA und den Niederlanden; deren Verwaltung unterlägen den dortigen Gesetzen.

Onkelinx sei nicht über die Kontenspionage informiert gewesen, bevor darüber von US-Medien berichtet worden sei, betonte die Ministeriumssprecherin. Mehrere belgische Zeitungen hatten berichtet, neben Onkelinx sei auch Finanzminister Didier Reynders über das systematische Ausspionieren von Konten durch die US-Regierung informiert gewesen. Belgiens Ministerpräsident Guy Verhofstadt bestritt, von den Praktiken der USA gewusst zu haben.

Laut dem niederländischen Radiosender NOS wusste auch die niederländische Zentralbank über die Spionage Bescheid, die wie die deutsche Bundesbank und weitere Großbanken im Aufsichtsrat von Swift sitzt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums erfuhr die Bundesregierung erst durch den Bericht der „New York Times“ von dem Vorgang. Die Zeitung hatte am Freitag berichtet, die US-Regierung habe nach den Anschlägen des 11. September 2001 systematisch Millionen von Geldtransfers in der ganzen Welt ausspioniert.AFP

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben