Politik : Belgrad lässt US-Ultimatum verstreichen

Stephan Israel

Serbien muss ab sofort um dringend benötigte Hilfe für den Wiederaufbau bangen. Die Führung in Belgrad hat auch am Tag nach dem Ablauf des US-Ultimatums vorerst keine weiteren angeklagten Kriegsverbrecher nach Den Haag ausgeliefert. Die US-Administration hat von Serbiens Kooperation mit dem UN-Tribunal die Auszahlung einer weiteren Tranche von 40 Millionen Dollar abhängig gemacht. Washington könnte zusätzlich Kredite und Programme von Währungsfonds und Weltbank zugunsten Serbiens blockieren. Belgrader Regierungsvertreter versuchten am Montag, die Bedeutung des Ultimatums zu relativieren. Die Auslieferungen könnten auch nach Ablauf der Frist noch in der Nacht auf Dienstag oder in den folgenden Tagen über die Bühne gehen, sagte Innenminister Zivkovic. 15 angeklagte Kriegsverbrecher werden in Serbien vermutet. Für vier Personen von der Haager Fahndungsliste will Serbiens Justizminister Vladan Batic der Polizei die Haftbefehle am Wochenende übergeben haben.

Die Gerüchte über Auslieferungen in der letzten Minute haben sich damit nicht bewahrheitet. Die internationalen Sanktionen gegen Serbien waren erst nach dem Ende des zehnjährigen Milosevic-Regimes vor eineinhalb Jahren aufgehoben worden. Der Streit um die Kooperation mit dem UN-Tribunal in Den Haag spaltet seit der Wende das Lager der demokratischen Kräfte. Der nationalistische Präsident Vojislav Kostunica hat am Wochenende seine Ablehnung von weiteren Auslieferungen zum jetzigen Zeitpunkt bekräftigt. Er wiederholte seine alte Forderung, wonach die Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal zuerst in einem besonderen Gesetz geregelt werden müsse. Die "Würde des Landes" sei wichtiger als ein paar Dollars.

Die Befürworter der Kooperation um Serbiens Reformpremier Zoran Djindjic sehen hinter der Forderung nach einem Gesetz nur einen taktischen Vorwand. In der Tat hat die Kostunica-Partei zuletzt einen eigenen Gesetzesentwurf unterbreitet, der Auslieferungen praktisch unmöglich machen würde. Präsident Kostunica wird nach eigenen Worten "übel", wenn er ans UN-Tribunal in Den Haag denken muss. Hinter dem Nationalisten Kostunica haben sich die ehemaligen Milosevic-Anhänger versammelt, die im UN-Tribunal eine "antiserbische Institution" sehen.

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