Politik : Belgrad ordnet Teilabzug aus Kosovo an / Nato: Das ist noch nicht ausreichend

BELGRAD/PEKING/BONN (Tsp).Die jugoslawische Armee hat am Montag überraschend einen Teilabzug aus dem Kosovo angekündigt.Unklar war, um wieviele Soldaten es sich handelt.Die Nato reagierte zurückhaltend auf die Anordnung.Die Information müsse überprüft werden, ein Teilabzug sei aber unzureichend.Derweil bemühten sich Rußland und die Allianz nach dem Nato-Angriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad, ein Veto Chinas gegen eine UN-Resolution zur Lösung des Kosovo-Krieges zu verhindern.Bundeskanzler Schröder mußte seine China-Reise, zu der er heute aufbricht, auf einen eintägigen Arbeitsbesuch verkürzen.

Der russische Kosovo-Beauftragte Tschernomyrdin traf am Montag abend zu Gesprächen mit der chinesischen Führung in Peking ein.Bundeskanzler Schröder (SPD) bricht am Dienstag nachmittag nach China auf.Er soll die chinesische Seite davon überzeugen, daß der Botschaftsangriff nicht absichtlich geschah.Noch gebe es allerdings keine konkreten Signale, daß China im UN-Sicherheitsrat bei einer Kosovo-Resolution sein Veto einlegen wolle, sagte der außenpolitische Kanzlerberater Michael Steiner im ARD-Fernsehen.China forderte eine offizielle Entschuldigung der USA und setzte den Menschenrechtsdialog und die Militärkontakte mit Washington aus.Die Nato setzte ihre Angriffe derweil fort.

Der chinesische Staatschef Jiang Zemin bezeichnete den Beschuß durch die Nato in einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Boris Jelzin als "besonders barbarische" Tat.Die Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Jiang mit den Worten, China und Rußland trügen die "enorme Verantwortung, Recht und Frieden in der Welt aufrecht zu erhalten".Zudem beantragte China am Montag eine neue Sitzung des UN-Sicherheitsrates, um den Nato-Angriff auf seine Botschaft in Belgrad zu "verurteilen".

Derweil zogen Tausende Menschen den dritten Tag in Folge vor die US-Botschaft in Peking, um gegen den Botschaftsbeschuß zu protestieren.Einige warfen erneut unter den Augen der Polizisten Steine und Wasserflaschen.Im Vergleich zum Wochenende, als Hunderttausende Demonstranten landesweit vor westlichen Einrichtungen teilweise gewaltsam protestiert hatten, verlief der Protest aber weitgehend friedlich, die Teilnehmerzahl nahm ab.

Die Nato hatte Fehlinformationen der Geheimdienste für den Angriff auf die Botschaft verantwortlich gemacht, bei dem in der Nacht zum Sonnabend drei Menschen getötet wurden.Der US-Fernsehsender CNN berichtete, der US-Geheimdienst habe eine alte, falsche Karte benutzt.

In der Diskussion um die Kosovo-Politik hat der SPD-Parteirat der Bundesregierung Rückendeckung gegeben: Das Gremium wies in Bonn einen Antrag von Parteilinken zurück, eine einseitige Feuerpause auszurufen.Bundeskanzler und Parteichef Gerhard Schröder zeigte sich nach der Sitzung zufrieden: Die Beratungen hätten gezeigt, daß die Partei "geschlossen hinter der Regierung" stehe.

Seit dem Beginn des Kriegs hat die Hälfte der Bevölkerung das Kosovo verlassen.Wie das UN-Flüchtlingshilfswerk am Montag in Genf bekanntgab, flüchteten seit März 1998 mehr als 900 000 Bewohner des Kosovo aus ihrer Heimat.

Unterdessen beschäftigt der Nato-Krieg gegen Jugoslawien auf Antrag Belgrads seit Montag auch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag.Der jugoslawische Vertreter Rodoljub Etinski warf den zehn an den Angriffen beteiligten Nato-Staaten Völkermord vor.

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