Politik : Belgrad verhindert EU-Öl-Lieferungen an die serbische Opposition

Belgrad/Pristina (AFP/AP/rtr). Die erste Heizöllieferung der Europäischen Union für die beiden von der serbischen Opposition regierten Städte Nis und Pirot ist am Donnerstag den zweiten Tag in Folge vom jugoslawischen Zoll aufgehalten worden. Nach Angaben des Bürgermeisters von Nis, Zivkovic, begann der Zoll bis zum Vormittag noch nicht einmal mit der Abfertigung der aus Mazedonien kommenden 14 Lastwagen mit 350 Tonnen Brennstoff. Die Wagen hatten am Mittwoch zwar die Grenze passiert, wurden aber zum Zoll in der grenznahen Stadt Presevo geschickt, wo sie dann festsaßen. Ein weiterer Tanklaster war nach Mazedonien zurückgeschickt worden, angeblich wegen technischer Unzulänglichkeiten.

Die EU will den beiden südserbischen Städten im Rahmen ihres so genannten Projekts "Energie für Demokratie" in diesem Winter insgesamt 25 000 Tonnen Heizöl und tausend Tonnen Diesel liefern. Dadurch sollen die Auswirkungen der gegen Belgrad verhängten EU-Sanktionen auf die Bevölkerung dieser Städte gemildert und die Opposition unterstützt werden. Das Embargo war während des Nato-Luftkriegs gegen Jugoslawien im Frühjahr in Kraft gesetzt worden.

"Ich kann nicht sagen, dass die Behörden die Weiterfahrt bewusst in die Länge ziehen. Aber es ist bezeichnend, dass die Ladung schon einige Male abgefertigt worden ist", sagte Zivkovic. Die Oppositionsbewegung wolle die Bevölkerung auffordern, gegen den langen Aufenthalt des Konvois auf die Straße zu gehen.

Das EU-Programm "Energie für Demokratie" sieht vor, serbische Gemeinden, die von der Opposition regiert werden, unter Umgehung des gegen Jugoslawien verhängten Embargos mit Heizmaterial zu beliefern. In der nächsten Woche werden weitere 3500 Tonnen Heizöl aus der EU in Serbien erwartet. Insgesamt sieht der EU-Plan die Lieferung von 25 000 Tonnen Heizöl vor.

Unterdessen forderte die serbisch-orthodoxe Kirche im Kosovo vom Westen eine Rückkehrstrategie für vertriebene Serben und effektiven Schutz. Die KFOR-Friedenstruppe solle konsequenter gegen Gewalt und organisierte Kriminalität vorgehen. Die UN-Mission sollte in Gebieten mit weitgehend geschlossener serbischer Bevölkerung lokale Verwaltungen mit Serben einrichten, erklärte Bischof Artemije in einem Brief an den US-Präsidenten Bill Clinton. Zu der Rückkehrstrategie gehöre auch, den Serben ihre inzwischen von Albanern übernommenen Wohnungen und anderen Besitz zurückzugeben. Artemije: "Ethnische Vertreibung nach dem Krieg darf nicht legalisiert werden, Besitz von Privatleuten und der Kirche muss zurückgegeben, Recht und Ordnung voll durchgesetzt werden." Die internationale Gemeinschaft müsse den politischen Führern der Kosovo-Albaner klar machen, dass sie unter dem Schutz westlicher, demokratischer Regierungen keinen Staat auf ethnischer Vertreibung aufbauen könnten.

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