Politik : Belgrader Verfassungsänderungen: Montenegro lehnt Milosevics Vorhaben ab

Die jugoslawische Republik Montenegro lehnt Verfassungsänderungen zugunsten eines Machtzuwachses Serbiens ab. Nach Angaben von Vertretern der pro-westlichen Regierung in Podgorica vom Freitag will das Parlament auf einer Dringlichkeitssitzung möglicherweise ein Gesetz verabschieden, das die geplanten Verfassungsänderungen für illegal erklären wird. Am Vorabend hatte das jugoslawische Parlament in Belgrad einer Reihe von Änderungen der Verfassung zugestimmt, die zum einen einer Wiederwahl von Staatschef Slobodan Milosevic den Weg ebnet, zum anderen den Einfluss Montenegros erheblich beschneidet. In der Regierungskoalition Montenegros zeigten sich jedoch am Freitag Differenzen über die Frage, wie auf die von Milosevic erzwungenen Verfassungsänderungen reagiert werden soll.

Die neuen Bestimmungen sehen unter anderem vor, dass der jugoslawische Präsident künftig direkt vom Volk gewählt werden kann. Milosevic, dessen Amtszeit im kommenden Jahr ausläuft, kann sich nun erneut um das Präsidentenamt bewerben. Bislang wurde das Staatsoberhaupt für eine vierjährige Amtszeit gewählt, die nicht verlängerbar war. Die Verfassungsänderung sieht zudem eine Direktwahl der Abgeordneten des Oberhauses vor, die derzeit von den Parlamenten Serbiens und Montenegros bestimmt werden. Die Bevölkerung Montenegros mit 650 000 Einwohnern fiele bei einer Direktwahl gegen die sieben Millionen Serben kaum mehr ins Gewicht. Montenegros Präsident Milo Djukanovic hatte bereits am Donnerstag scharf gegen die Verfassungsänderungen protestiert und Gegenmaßnahmen angekündigt.

Wegen der Differenzen in der montenegrinischen Regierungskoalition musste die Dringlichkeitssitzung des Parlaments auf Freitagabend verschoben werden. Während die Demokratische Partei der Sozialisten von Präsident Milo Djukanovic die Belgrader Beschlüsse über die Verfassungsänderung vorerst nicht anerkennen will, möchte die Sozialdemokratische Partei eine Volksbefragung darüber organisieren.

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