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Bellevue Forum - Rede von Gauck : "Wir streben kein deutsches Diktat an"

22.02.2013 13:19 Uhr
Bundespräsident Joachim Gauck hat Verständnis für die verbreitete Kritik an der Europäischen Union (EU) geäußert.Bild vergrößern
Bundespräsident Joachim Gauck hat Verständnis für die verbreitete Kritik an der Europäischen Union (EU) geäußert. - Foto: afp

UpdateIn seiner Grundsatzrede zur Europapolitik weist Bundespräsident Gauck Befürchtungen über eine Dominanz Deutschlands zurück. Er räumt aber ein, dass einige deutsche Politiker Fehler gemacht hätten.

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in seiner ersten europapolitischen Grundsatzrede in Berlin vehement für eine engere Zusammenarbeit in der EU ausgesprochen und zugleich Sorge vor einer deutschen Dominanz zurückgewiesen. “Wir brauchen eine weitere innere Vereinheitlichung“, sagte Gauck. Zwar ging er auch auf die zunehmende Skepsis gegenüber der EU ein, betonte aber, nur ein vereintes Europa könne seine Rolle als “Global Player“ behaupten. Europa brauche jetzt “keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger - keine Zauderer, sondern Zupacker“.

“Ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik kann eine gemeinsame Währung nur schwer überleben“, mahnte Gauck. Die tiefere Integration dürfe aber nicht auf die Wirtschaft beschränkt sein. “Wir brauchen auch eine weitere Vereinheitlichung unsere Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, betonte der Bundespräsident. Europa sei auf seine neue Rolle in der Welt zu wenig vorbereitet.

Nach der schnellen Osterweiterung der Union und der Einführung des Euro müssten nun Konstruktionsfehler der EU beseitigt werden. “Selbst wenn einzelne Rettungsmaßnahmen scheitern sollten, steht das europäische Gesamtprojekt nicht infrage“, betonte Gauck. Die Vorteile der EU lägen deutlich auf der Hand. Ausdrücklich wies er die Nostalgie nach Nationalstaaten zurück: auch diese seien “nichts natürlich Gewachsenes und nichts Ewiges“.

Gauck versuchte angesichts der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands zugleich Ängste der EU-Partner vor einer Vormachtstellung der Bundesrepublik einzudämmen. Er sei erschrocken über Wahrnehmungen, die das heutige Deutschland in einer Traditionslinie deutscher Großmachtpolitik sähen. “Ich versichere allen Bürgerinnen und Bürgern in den Nachbarländern: Ich sehe unter den politischen Gestaltern in Deutschland niemanden, der ein deutsches Diktat anstreben würde“, betonte Gauck. Aus tiefer innerer Überzeugung könne er sagen: “Mehr Europa heißt in Deutschland nicht: deutsches Europa.“ Das Staatsoberhaupt fügte hinzu: “Wir wollen andere nicht einschüchtern, ihnen auch nicht unsere Konzepte aufdrücken.“ Gleich mehrfach forderte Gauck eine bessere Kommunikation über und in Europa. Er räumte ein, dass deutsche Politiker vereinzelt zu wenig Mitgefühl für die Situation der anderen Länder aufgebracht hätten oder als kaltherzig erschienen sein könnten. Dies erkläre sich auch aus der notwendigen Auseinandersetzung um den richtigen Weg.

Abfällige Bemerkungen zu anderen Staaten verurteilte er aber deutlich, ohne den öffentlichen Streit um Griechenland-Hilfen zu nennen: “Sollte aus kritischen Kommentaren allerdings Geringschätzung oder gar Verachtung gesprochen haben, so ist dies nicht nur grob verletzend, sondern auch politisch kontraproduktiv.“ Kommunikation sei nämlich kein “Nebenthema des Politischen“. “Eine ausreichende Erläuterung der Themen und Probleme ist vielmehr selbst Politik“, mahnte er. Zu viele Bürger lasse die Europäische Union “in einem Gefühl der Macht- und Einflusslosigkeit“ zurück. Oppositionspolitiker wie etwa der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatten zuletzt am Donnerstag kritisiert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre EU- und Euro-Politik nicht ausreichend erkläre.

Gauck räumte erhebliche Probleme der Europäer ein, ihre Identität zu bestimmen. “Wir Europäer haben keinen Gründungsmythos nach Art einer Entscheidungsschlacht, in der Europa einem Feind gegenübertreten, siegen oder verlieren, aber jedenfalls seine Identität wahren konnte.“ Das Verbindende der Europäer sei aber der gemeinsame Wertekanon.

“Unsere europäische Wertegemeinschaft will ein Raum von Freiheit und Toleranz sein.“ Der Bundespräsident vermied Aussagen, wo die Grenzen Europas seien. Europäische Identität definiere sich nicht über die negative Abgrenzung von anderen und sei nicht an Landesgrenzen, nationale, ethnische, kulturelle und religiösen Kriterien gebunden. “Mehr Europa heißt: mehr gelebte und geeinte Vielfalt.“

Ausdrücklich appellierte Gauck an die Briten, in der EU zu bleiben. “Liebe Engländer, Waliser, Schotten, Nordiren und Neubürger Großbritanniens! Wir möchten euch weiter dabei haben“, sagte er. Zugleich empfahl der Bundespräsident Englisch als gemeinsame Verständigungssprache der Europäer, die daneben aber weiter ihre Muttersprachen pflegen sollten. Denn Europa habe bisher keine gemeinsame Öffentlichkeit, sondern zerfalle in verschiedene nationale Diskussionen.

Gauck sprach sich auch für einen europaweiten Fernsehsender nach Vorbild des deutsch-französischen ARTE-Programms aus. (Reuters)

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