Benjamin Netanjahu in Berlin : US-Außenminister John Kerry "vorsichtig optimistisch"

Der Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Berlin bringt etwas Bewegung in den Konflikt um den Tempelberg in Jerusalem.

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US-Außenminister Jahn Kerry und Israels Premierminister Benjamin Netanyahu haben sich am Donnerstag im Berliner Hotel "Esplanade" getroffen.
US-Außenminister Jahn Kerry und Israels Premierminister Benjamin Netanyahu haben sich am Donnerstag im Berliner Hotel "Esplanade"...Foto: Carlo Allegri/AFP

Nach Gesprächen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin kommt offensichtlich erstmals Bewegung in den Konflikt um die Gewaltserie von Palästinensern an jüdischen Israelis. US-Außenminister John Kerry sagte nach einem Gespräch mit Netanjahu, er sei „vorsichtig optimistisch“, dass es in den kommenden Tagen Fortschritte im Streit um die Nutzung des Tempelberges in Jerusalem geben könne.

Zuvor hatte der Außenminister mehrere Stunden mit Netanjahu verhandelt. Nach einem Treffen mit Merkel am Mittwochabend hatte der Ministerpräsident noch keine Anzeichen des Einlenkens erkennen lassen. Kerry drängt darauf, dass Israelis und Palästinenser den Ton ihrer öffentlichen Auseinandersetzung abmildern, der von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt ist. Zudem soll Netanjahu klarstellen, dass er den Status des Tempelbergs nicht ändern will, wie palästinensische Scharfmacher ihm unterstellen. Der Tempelberg ist das drittwichtigste Heiligtum des Islam.

Der Nahostkonflikt ist zum großen Teil ein Propagandakrieg

Netanjahu, der gerne und gezielt provoziert, hat Zugeständnisse bislang abgelehnt. Versöhnliche Worte sind seine Sache nicht. Er wählt lieber das schwere Geschütz, weil er weiß, dass der Nahostkonflikt zum großen Teil ein Propagandakrieg ist. Diesen Hintergrund hat vermutlich seine heftig kritisierte Feststellung, der palästinensische Großmufti von Jerusalem habe Hitler zur Vernichtung der Juden angestiftet.

Die These, die Netanjahu bereits 2012 verbreitet hatte, lässt sich nicht belegen. In Israel und Deutschland ist der Widerspruch groß. So betont Dina Porat von der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vashem, es sei „nicht wahr“, dass Hitler den Beschluss zur Judenvernichtung erst aufgrund des Gesprächs mit dem Großmufti gefasst habe.

Auschwitz sei längst vorbereitet gewesen, als der Mufti 1941 Hitler getroffen habe, sagt auch Michael Wolffsohn, emeritierter Geschichtsprofessor. Allerdings habe der muslimische Geistliche mit der antisemitischen Nazi-Ideologie übereingestimmt und zum Mord an Juden und Zionisten aufgerufen. „Insofern konstruiert Netanjahu mit seiner These eine Art Kollektivschuld ,der‘ Palästinenser.“

Das kommt nach Wolffsohns Einschätzung nicht von ungefähr. Die „Messer-Intifada“ mit gezielten Angriffen auf jüdische Israelis sei für den Regierungschef in Jerusalem der Beweis dafür, dass die Palästinenser und ihre Führung prinzipiell kein Interesse an einem friedlichen Ausgleich hätten. Das versuche er, mit seiner Mufti-Analogie zu belegen.

Netanjahu ist enttäuscht von Palästinenserpräsident Abbas

Daraus spricht wohl nicht zuletzt die Enttäuschung über Mahmud Abbas. Netanjahu ist fest davon überzeugt, dass der Palästinenserpräsident kein ernsthaftes Interesse an Gesprächen über eine Lösung des Nahostkonflikts hat.

Wäre es anders, müsste Abbas nach Auffassung des Likud-Chefs zum Beispiel viel mehr tun, um der jüngsten Gewalt Einhalt zu gebieten. Doch der Palästinenserpräsident trage nichts dazu bei, die Lage zu beruhigen, weder mit Worten noch Taten. Stattdessen heize er den Konflikt rhetorisch sogar noch an. Abbas wiederum schenkt Netanjahus Worten, er wolle eine Zwei-Staaten-Lösung, keinerlei Glauben. Mit Fakten wie dem Siedlungsbau beseitige der israelische Ministerpräsident jede Grundlage für ein selbstständiges, lebensfähiges Palästina. Das ist nach Abbas’ Lesart der entscheidende Grund für den Frust und die Enttäuschung vor allem unter jungen Palästinensern. Der entlade sich nun in Gewalt.

Kerry sagte in Berlin, nach seinem Eindruck seien beide Konfliktparteien an einer Lösung interessiert. Der Außenminister will in den kommenden Tagen in Jordanien König Abdalla und den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas treffen.

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