Politik : Benneter dementiert Gerüchte über Neuwahl-Verzicht

Noch immer ist unklar, was genau Bundeskanzler Schröder Anfang Juli im Bundestag verkünden wird. Verknüpft er die Vertrauensfrage mit einer Sachfrage? Denkt er gar an Rücktritt? Jetzt machen neue Gerüchte die Runde, wonach ganz auf Neuwahlen verzichtet werden soll. (07.06.2005, 13:16 Uhr)

Berlin - Ausgangspunkt der neuen Spekulationen ist eine Meldung der Nachrichtenagentur ddp. Sie will herausgefunden haben, dass im SPD-Bundesvorstand darüber nachgedacht wird, die Pläne für vorgezogene Neuwahlen zu kippen. Nach Angaben aus führenden Parteikreisen sei bereits ein "ernsthaftes Szenario" erstellt worden, heißt es in dem Bericht. Demzufolge könnte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zurücktreten und durch SPD-Chef Franz Müntefering ersetzt werden.

Die Agentur beruft sich auf ein führendes SPD-Mitglied, das gegenüber der ddp folgendes Szenario beschrieb: Müntefering soll als Kanzler versuchen, bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Herbst 2006 einen Stimmungswechsel bei den Wählern zu erreichen. Dieser Ablauf sei im Bundesvorstand der Partei bereits "detailliert besprochen worden". Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Die SPD dementierte am Dienstag entsprechende Pläne. Parteisprecher Lars Kühn sprach in Berlin von "totalem Unfug". Auch SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter wies die Meldung zurück. Sie sei "erstunken und erlogen" und entbehre jeder Grundlage.

Dagegen hieß es in SPD-Kreisen, Schröder sei vom Absinken seiner persönlichen Umfragewerte im Vergleich zu CDU-Chefin Angela Merkel regelrecht "geschockt". Wenn sich die Sympathiewerte nicht binnen drei Wochen bessern sollten, werde der Kanzler den Weg frei machen für Müntefering. In der SPD-Spitze werde dieses Szenario auch als Ausweg aus den verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten gesehen, die mit vorgezogenen Neuwahlen und eventuellen Klagen gegen ein absichtliches Misstrauenvotum verbunden wären. (tso)

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