Benzinabgabe für Grenzsicherung : Der Fuchs hat sich verschätzt

Wolfgang Schäuble hat sich mit seinem Vorschlag verschätzt - und damit den Falschen in die Hände gespielt. Ein Kommentar

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).Foto: dpa

Da hat sich der gewiefte Fuchs mit seinen schlauen Überlegungen selbst überholt. So krachend und schnell ist ein Vorschlag von Wolfgang Schäuble (CDU) selten öffentlich einkassiert worden. Der Politiker mit großer Wirkmacht mag es als besonders ärgerlich empfinden, dass dies noch dazu durch ein aus seiner Sicht wohl politisches Küken geschah. Julia Klöckner hat Stunden nach Bekanntwerden seiner Idee, die Benzinpreise zu erhöhen, um die Sicherung der EU-Außengrenzen zu finanzieren, vor Kameras verkündet, so etwas werde es nicht geben. Sie berief sich auf Schäuble und: die Kanzlerin. An deren Seite hat sich der Minister im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, wieder einmal, auch nicht vollen Herzens gestellt.

Natürlich kostet die Sicherung der Außengrenzen Geld

Hatte dieser intelligente Mann nicht parat, dass die als mögliche Merkel-Nachfolgerin gehandelte CDU-Vize im März in Rheinland-Pfalz eine Wahl gewinnen will und ihre Umfragewerte ohnehin abwärts zeigen? In Flächenländern reagieren Autofahrer besonders sensibel. Die Grünen wissen das seit ihrer legendären Fünf-Mark-Idee. Auf deren Hilfe übers Ökoticket musste Schäuble nicht rechnen – zumal er nichts finanzieren will, das die aktuelle Lebenssituation der Menschen erleichtern würde. Wollte er die Grünen damit piesacken, dass es eigentlich ihre Idee sein sollte? Und allen erzählen, dass Abgaben keine Steuern sind, die doch nicht steigen sollen?

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Natürlich kostet die Sicherung der Außengrenzen Geld. Andere Partner haben keinen so schönen Etat, Öl ist gerade billig. Tut also gar nicht weh? Oder: Täte auch euch weh? Was aus dem Blick gerät, aber doch verwundert, ist die Tatsache, dass die Sicherung der Grenzen – in diesem Fall der Europas – eine Staatenaufgabe ist. Im Lichte der vielen hier Zuflucht suchenden Menschen wird sie nun so definiert, als sei es eine neue Aufgabe. Schengen existiert schon länger. Alle, die in diesen Staaten leben, sollten alles daransetzen, dass die Binnengrenzen offen bleiben. Alles andere wäre ein Debakel. Mag sein, dass Deutschland das sogar besser verkraften könnte als andere. Aber um welchen Preis? „Die Dinge müssen ihr Maß haben“, sagt Schäuble an anderer Stelle in dem Interview. Dazu gehört Augenmaß. Der Fuchs hat sich in der Rangordnung verschätzt und mit seinem Vorgehen denen in die Hände gespielt, die sagen: Die können das nicht.

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