Benzinmangel: Menschen im Gazastreifen droht "dramatische Verschlechterung"

Weil es weder Benzin noch Diesel gebe, müsse ab Donnerstag die Nahrungsmittelhilfe für rund 650.000 palästinensische Flüchtlinge eingestellt werden, teilte die UN-Organisation zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) in Jerusalem mit. Die Europäische Union forderte Israel auf, die Treibstofflieferungen in den Gazastreifen sicherzustellen. Dagegen warf die israelische Regierung der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas-Organisation vor, absichtlich eine künstliche Treibstoffkrise zu fabrizieren.

Wie der Sprecher des israelischen Außenministeriums Arye Mekel weiter sagte, hat Israel vor drei Wochen rund eine Million Liter Treibstoff zum Terminal Nachal Oz an der Grenze zum Gazastreifen geliefert. Die Hamas habe mit Absicht bis heute nicht auf diese Lieferung zugegriffen um vorzutäuschen, dass es eine Krise gebe. "Es gibt genügend Treibstoff für humanitäre Bedürfnisse", sagte Mekel. Im Gegenzug rief die Hamas für Freitag zu Massenprotesten vor den Grenzübergängen zum Gazastreifen auf.

UN: Hilfe muss eingestellt werden

Das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) hat angekündigt, dass es wegen des akuten Treibstoffmangels keine Fahrzeuge mehr einsetzen kann. Damit sei ein normaler Betrieb in 214 Schulen, 19 Gesundheitszentren sowie bei der Müllabfuhr nicht mehr möglich.

EU-Entwicklungskommissar Louis Michel forderte Israel auf, eine ausreichende Treibstoffversorgung des Gazastreifens sicherzustellen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die UN sich zur Einstellung ihrer humanitären Hilfe gezwungen sehen könnte, bloß weil es nicht genügend Treibstoff für die Fahrzeuge gibt", heißt es in einer Erklärung Michels vom Donnerstag in Brüssel.

Kürzungen, Streik und Verteilung nach Sympathie

Zu dem akuten Treibstoffmangel im Gazastreifen haben drei Entwicklungen geführt. Israel hat im Oktober 2007 damit begonnen, die Lieferungen zu kürzen, um damit Druck auf die Hamas auszuüben, den Beschuss israelischer Grenzstädte mit Raketen und Mörsergranaten zu stoppen. Nach UN-Angaben wurden im März im Vergleich zum Vorjahresmonat 80 Prozent weniger Benzin und 57 Prozent weniger Dieselkraftstoff in den Gazastreifen geliefert.

Darüber hinaus haben die jüngsten Anschläge militanter Palästinenser auf den Grenzübergang Nachal Oz zu weiteren Unterbrechungen der Treibstofflieferungen geführt. Schließlich streiken seit dem 7. April die meisten Tankstellenbesitzer im Gazastreifen. Sie verlangen von Israel eine höhere Zuteilung. Dieser Streik hat die Lage weiter verschärft.

Nach palästinensischen Augenzeugenberichten verteilt die Hamas Benzin und Diesel an Anhänger und Sympathisanten. So könnten hochrangige Mitglieder, Mitarbeiter in Behörden, aber auch Studenten weiterhin mit dem Auto zum Arbeitsplatz oder zur Universität fahren. (imo/dpa)