Politik : Benzinpreis: Der Kreis der Macht wird enger

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Als innerer Kreis der Macht, Abteilung SPD, gilt das Quartett Schröder, Eichel, Struck, Müntefering. Plus Frank-Walter Steinmeier. Der Kanzleramtschef vermittelt zudem zu den Grünen. Das Thema Benzin hält das Kanzleramt für so heikel, dass es den Kreis der Eingeweihten noch enger zieht. Offenbar haben weder Fraktionschef Peter Struck noch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering bis zum Wochenbeginn vom feinen Gespinst um Kilometer- und Entfernungspauschale gewusst, als der grüne Jürgen Trittin längst eingeweiht war. Bereits am Sonntag äußerte sich der Umweltminister auffällig milde zu dem ausgesprochen anti-grünen Vorschlag, die Kilometerpauschale zu erhöhen. Die Erklärung: Trittin kannte die Überlegung, die Erhöhung mit grünen-verträglicher Komponente, nämlich der Umwandlung in die Entfernungspauschale, vorzunehmen. Die Idee war bereits am Freitag auf dem Markt, gut versteckt in der Forderung von 16 SPD-Abgeordneten zur Erhöhung der Kilometerpauschale. Initiator war der Abgeordnete Hubertus Heil, der übrigens einen guten Draht zu Hans Martin Bury, Staatsminister im Kanzleramt, hat. Struck wies die Forderung der 16 am Freitag zurück, während längst klar war, dass Steinmeier am Montag mit den Grünen Rezzo Schlauch und Fritz Kuhn darüber reden würde. Der innerste Kreis heißt Schröder, Eichel, Steinmeier.

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