Politik : Benzinpreis: Oswald Metzger zur Ökosteuer-Debatte (Interview)

Herr Metzger[ein Grüner aus Baden-Württ]

Oswald Metzger (45) ist Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag und haushaltspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen.

Herr Metzger, ein Grüner aus Baden-Württemberg - muss der nicht Angst haben, dass die Anti-Ökosteuer-Kampagne der Union Schwung behält bis zum Landtagswahlkampf im Frühjahr?

Da sind wir gewissermaßen gestählt. Wir hatten zwei Landtagswahlkämpfe, in denen versucht wurde, den Parteitagsbeschluss auszuschlachten, der eine langfristige Erhöhung des Benzinpreises auf fünf Mark pro Liter anpeilte. Vergeblich. Wir hatten trotzdem sehr gute Ergebnisse.

Wie erklären Sie einem der Pendler in Ihrem ländlichen Wahlkreis, warum er es aushalten soll, so viel mehr fürs Benzin zu zahlen?

Weil er zum Ausgleich weniger Sozialbeiträge zahlt. Wer über weitere Strecken zur Arbeit mit dem Auto pendelt, gehört in der Regel nicht zu den gering Verdienenden. Die durch die Ökosteuer gegenfinanzierte Senkung des Rentenbeitrags macht bei einem Durchschnittseinkommen von 5000 Mark 25 Mark aus. Das gleicht die sechs Pfennig Ökosteuererhöhung voll für jemanden aus, der täglich 100 Kilometer pendelt.

Aber die Senkung des Rentenbeitrags gleicht nicht die komplette Benzinpreiserhöhung aus.

Nein. Aber den Teil, für den die Regierung mit der Erhöhung der Ökosteuer verantwortlich ist.

Das reicht den Autofahrern, insbesondere den Fernfahrern aber nicht. Was halten Sie von Ausgleichsmaßnahmen, etwa durch die Reduzierung der Kfz-Steuer?

Das sind Holzwege. Denn hier kommen zwei außergewöhnliche Effekte zusammen: Die höchsten Rohölpreise seit zehn Jahren und die Schwäche des Euro gegenüber dem Dollar. Weil Öl in Doller bezahlt wird, wird die Preissteigerung noch überzeichnet.

Für diese schöne Erklärung kann sich auch keiner mehr Benzin kaufen.

In der Marktwirtschaft bilden sich Preise nun einmal auf dem Markt. Wenn das Angebot sich verknappt, steigt der Preis. Es wäre ordnungspolitisch nicht sinnvoll wenn die Politik eingriffe - es sei denn, die Entwicklung grenzte an Wucher.

Das meinen aber viele Autofahrer.

Vorsichtig. Die Öl produzierenden Länder haben ja schon reagiert. Sie werden den Bogen schon aus Eigeninteresse nicht überspannen. Sonst gefährden sie ihren Markt, weil die Industrieländer zu drastisch Energie sparen werden. Deshalb bin ich bereit zu wetten: Am 1. Januar 2001 werden die Benzin- und auch die Heizölpreise geringer sein, als sie es heute sind.

Trotzdem sehen sich die Autofahrer als Opfer einer Entwicklung, der sie wehrlos ausgeliefert sind.

Das sind sie aber nicht. 20 Prozent des Spritverbrauchs wird mit Gasfuß gesteuert. Selbst der ADAC macht Kurse, wo man lernen kann, sparsamer zu fahren. Solche Lehrgänge werden aber leider noch viel zu wenig angenommen.

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