Politik : Benzinpreis: Rot-Grün: Die Ökosteuer bleibt

Tissy Bruns

Während CDU und FDP am Montag angesichts der hohen Benzinpreise Kampagnen gegen die Öko-Steuer ankündigten, wollen SPD und Grüne daran ausdrücklich festhalten. Trotz anhaltenden Drucks aus Wirtschaft und Verbänden sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, es bleibe beim Konsolidierungskurs. Es sei "kein zusätzliches Geld zu verteilen". Ein Nachgeben bei der Öko-Steuer werde es nicht geben, auch bei der Kfz-Steuer gebe es "keinen Änderungsbedarf". Als "schweren Fehler" bezeichnete CDU-Chefin Angela Merkel das Festhalten an der Öko-Steuer. Die FDP nannte die Öko-Steuer wirtschaftsfeindlich und unsozial.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) halte den Ärger der Bevölkerung für nachvollziehbar, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhardt. Eine Aussetzung der Öko-Steuer sei aber nicht das richtige Signal. Aus dem Verkehrministerium hieß es, Bundesminister Reinhard Klimmt (SPD) wolle weder die Öko- noch die Kraftfahrtzeugsteuer reduzieren. Klimmt habe die Länder lediglich darauf hingewiesen, dass sie mit der Kfz-Steuer selbst ein Entlastungsinstrument zur Hand hätten. Der reinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wandte sich gegen eine Senkung der Kfz-Steuer.

SPD-Generalsekretär Müntefering warf der CDU "Opportunismus" vor. Auch CDUPolitiker wie Angela Merkel hätten sich für die Belastung des Energieverbrauchs ausgesprochen. Die CDU stehe voll an der Seite der Bürger, sagte hingegen CDU-Chefin Angela Merkel nach den Sitzungen von CDUPräsidium und Vorstand. Merkel kündigte Gespräche mit den Speditions- und Automobilverbänden auf Bundesebene an. Die Bürger sollen ihren Protest mit Postkarten und Aufklebern zum Ausdruck bringen. Als ersten Schritt fordert die CDU die Aussetzung der für den 1. Januar geplanten nächsten Stufe der Öko-Steuer, die den Benzinpreis abermals um sieben Pfennige erhöht. Die Einnahmen aus dieser Steuer, die in die Rentenkassen fließen, können nach Merkels Ansicht verschmerzt werden. Sie verwies auf die voraussichtlichen Steuermehreinnahmen. Ein Sprecher des Finanzministers bezeichnete diese Rechnung als grotesk und falsch: "Diese populistische Diskussion dient nicht den Arbeitsplätzen und nicht dem Standort". FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle kündigte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei eine Postkartenaktion "gegen die Abkassiererei der Bundesregierung" an. Die Begründung für die Öko-Steuer sei absurd. Demnach müssten "die Autofahrer möglichst viel fahren, um die Rente zu sichern".

Angesichts der drastisch gestiegenen Ölpreise erwägt indes die Deutsche Bahn eine Erhöhung der Fahrpreise im Nahverkehr. "Die gestiegenen Preise werden auch Auswirkungen auf die Bahn haben", sagte ein Sprecher des Unternehmens am Montag.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) halte den Ärger der Bevölkerung für nachvollziehbar, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhardt. Eine Aussetzung der Öko-Steuer sei aber nicht das richtige Signal. Aus dem Verkehrministerium hieß es, Bundesminister Reinhard Klimmt (SPD) wolle weder die Öko- noch die Kraftfahrtzeugsteuer reduzieren. Klimmt habe die Länder lediglich darauf hingewiesen, dass sie mit der Kfz-Steuer selbst ein Entlastungsinstrument zur Hand hätten. Der reinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wandte sich gegen eine Senkung der Kfz-Steuer.

SPD-Generalsekretär Müntefering warf der CDU "Opportunismus" vor. Auch CDU Politiker wie Angela Merkel hätten sich für die Belastung des Energieverbrauchs ausgesprochen. Die CDU stehe voll an der Seite der Bürger, sagte hingegen CDU-Chefin Angela Merkel nach den Sitzungen von CDU Präsidium und Vorstand. Merkel kündigte Gespräche mit den Speditions- und Automobilverbänden auf Bundesebene an. Die Bürger sollen ihren Protest mit Postkarten und Aufklebern zum Ausdruck bringen. Als ersten Schritt fordert die CDU die Aussetzung der für den 1. Januar geplanten nächsten Stufe der Öko-Steuer, die den Benzinpreis abermals um sieben Pfennige erhöht. Die Einnahmen aus dieser Steuer, die in die Rentenkassen fließen, können nach Merkels Ansicht verschmerzt werden. Sie verwies auf die voraussichtlichen Steuermehreinnahmen. Ein Sprecher des Finanzministers bezeichnete diese Rechnung als grotesk und falsch: "Diese populistische Diskussion dient nicht den Arbeitsplätzen und nicht dem Standort". FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle kündigte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei eine Postkartenaktion "gegen die Abkassiererei der Bundesregierung" an. Die Begründung für die Öko-Steuer sei absurd. Demnach müssten "die Autofahrer möglichst viel fahren, um die Rente zu sichern".

Angesichts der drastisch gestiegenen Ölpreise erwägt indes die Deutsche Bahn eine Erhöhung der Fahrpreise im Nahverkehr. "Die gestiegenen Preise werden auch Auswirkungen auf die Bahn haben", sagte ein Sprecher des Unternehmens am Montag.

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