Politik : Benzinpreis: Union beharrt auf Kampagne

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Die Union will sich durch die Pläne der Bundesregierung zur sozialen Abfederung der hohen Benzin- und Heizölpreise nicht von ihrer Kampagne gegen die Ökosteuer abbringen lassen. Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Ruprecht Polenz und Thomas Goppel, verurteilten am Dienstag alle Überlegungen als Stückwerk, eine Entfernungspauschale einzuführen und einen Heizkostenzuschuss zum Wohngeld zu gewähren. Polenz sagte, die Vorschläge schafften nur neue soziale Schieflagen. Statt an den Symptomen herumzudoktern, müsse die eigentliche Krankheit bekämpft und die Ökosteuer abgeschafft werden. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos kritisierte, die Ausweitung der Kilometer- zur verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale gehe an den Nöten vor allem der Menschen im ländlichen Raum völlig vorbei.

Die Spitzen von CDU und CSU haben nach Tagesspiegel-Informationen am Montag bei ihrem Strategiegipfel in München noch nicht darüber geredet, wie die unionsregierten Länder im Bundesrat konkret auf eine Erhöhung der Kilometerpauschale oder ihre Umwandlung in eine Entfernungspauschale reagieren sollen. Einhellig habe aber die Meinung geherrscht, dass jeder Schritt unterhalb einer Abschaffung der Öko-Steuer politisch als ungenügend bewertet werden solle. "So lange wir die Chance haben, das Thema hinzuhalten, werden wir es tun", hieß es in Unionskreisen mit Blick auf die wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Ende März 2001.

Die hessische CDU kündigte eine Unterschriftenkampagne gegen die Ökosteuer an. Landeschef Roland Koch sagte in Wiesbaden, die Hessen-CDU habe "eine gewisse Erfahrung damit, politische Entscheidungen durch Mobilisierungskampagnen mitzugestalten". Er spielte damit auf die Unterschriftenlisten gegen die doppelte Staatsbürgerschaft an, die ihm im Februar 1999 den Wahlsieg eingetragen hatten. Gemeinsam mit Baden-Württemberg will die Landesregierung in Wiesbaden außerdem eine Bundesratsinitiative gegen die Ökosteuer starten. Für die FDP begrüßte der Finanzpolitiker Hermann Otto Solms die Überlegungen für eine Entfernungspauschale. Die FDP fordere dies schon lange - gekoppelt mit einem Wegfall der KFZ-Steuer. Über den entsprechenden FDP-Gesetzentwurf könne der Bundestag jederzeit abstimmen.

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