• Benzinpreise: Der Harte wird weich: Tony Blair muss der Benzinwut doch noch nachgeben - und vertraut den Umfragen zu sehr

Politik : Benzinpreise: Der Harte wird weich: Tony Blair muss der Benzinwut doch noch nachgeben - und vertraut den Umfragen zu sehr

Albrecht Meier

Nirgendwo in Europa gibt es höhere Benzinpreise als in Großbritannien. Und doch war es richtig, dass Premierminister Tony Blair der Forderung nach einer Senkung der Mineralölsteuer nicht nachgegeben hat. Noch nicht. Denn Blairs Schatzkanzler Gordon Brown könnte bei der Vorstellung des Herbst-Haushaltes eine Deckelung der Mineralölsteuer für die nächsten Jahre verkünden. Oder den britischen Spediteuren billigeren Diesel versprechen. Noch dürfen Wetten angenommen werden, an welchem Punkt der britische Regierungschef den Wählern in den nächsten Wochen entgegenkommt. Nur die Überlegung, den Spediteuren ausgerechnet mit längeren Lenkzeiten zu einem Vorteil im europäischen Wettbewerb zu verhelfen, sollte Blair wirklich nicht in die Tat umsetzen - allein schon im Interesse der Verkehrssicherheit.

Zumindest auf dem Höhepunkt der britischen Benzin-Wut-Welle in der vergangenen Woche ist Blair hart geblieben. Das ehrt ihn. Dabei könnte er sich Wohltaten für das britische Wahlvolk ja erlauben: Den Konsolidierungskurs Eichelscher Prägung, also die stetige Rückführung der Netto-Neuverschuldung, hat in den achtziger Jahren auf der Insel schon Margaret Thatcher eingeleitet. Heute weist der britische Haushalt sogar Überschüsse aus. Außerdem muss sich Blair nicht von dem Argument beeindrucken lassen, eine Senkung der Mineralölsteuer würde den Euro auf eine weitere Talfahrt schicken. Großbritannien gehört nicht zur Euro-Zone. Auf lange Sicht ist ein starker Euro dennoch im Interesse Blairs: Schließlich muss er irgendwann ein Referendum über den Beitritt abhalten.

Blairs Weigerung, unter dem unmittelbaren Druck der Straße nicht mit der Mineralölsteuer herunterzugehen, beinhaltet auch eine interessante Lektion über das Verhältnis zwischen den Medien und der Politik. Lange bevor Gerhard Schröder die "Neue Mitte" als vermeintlichen Resonanzboden für seine Politik entdeckte, da praktizierte Blair schon direkte Demokratie nach "New Labour"-Art: Keine Gesetzesinitiative, die nicht in "focus groups" auf ihre Publikumstauglichkeit durch Umfragen getestet worden wäre, bevor sie ins Parlament kam.

Irgendwann in Blairs Regierungszeit ist die sklavische Abhängigkeit der britischen Regierungspartei von der öffentlichen Meinung auch wieder zum Thema für die Medien geworden. Blair führe nicht genug, er lasse sich führen, warfen zahlreiche Kommentatoren plötzlich dem Mann in der Downing Street vor. Dieselben Kommentatoren schrieben in der vergangenen Woche, Blair habe sich arrogant über den Protest auf der Straße hinweggesetzt.

Blair sollte sich davon nicht beeindrucken lassen. Er sollte jedoch nicht glauben, die Befragung von "focus groups" könnte Politik ersetzen. Befragungen sind interessant und nützlich. Aber sie sind nicht der Ernstfall.

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