Politik : Benzinpreise: Der kalte Herbst (Leitartikel)

Gerd Appenzeller

Barrikaden auf den Zufahrtsstraßen nach Berlin? Ein Herbst der Gewalt, weil die Bundesregierung, die vermeintlich Hauptschuldige an den hohen Benzin- und Heizölpreisen, nicht klein beigibt? Möglich erscheint das seit gestern - gestern nämlich ist das Thema im Bundestag angekommen. Der Vorsitzende der CDU / CSU-Fraktion, Friedrich Merz, hat den Willen der Union bekundet, aus dem Reizthema Ökosteuer die große Herbstkampagne seiner Partei zu gestalten. Nachdem sie alle anderen Trümpfe im politischen Meinungsstreit an Schröder verloren hat, soll der mobilisierte Volkszorn der größten Oppositionspartei neue Sympathien bringen.

Ein wenig scheint Merz freilich zu ahnen, auf was er sich da einlässt. Nicht zu Unrecht hat ihn der Bundeskanzler vor einem gefährlichen Zündeln gewarnt. Hier war zu spüren: Schröder hat vor diesem heißen Thema Respekt. Genau deshalb behandelt er es so kühl. Denn die Wut-Kampagne (an der auch in einigen Medien gearbeitet wird) mobilisiert ja Gerechte und Ungerechte, wirkliche Opfer der hohen Preise und solche, die ihr sehr eigenes Süppchen auf diesem Feuer kochen wollen. Das unangenehme an anarchischen Zuständen ist, dass sie so schwer wieder in den Griff zu bekommen sind. Und die kleinen Leute, als deren Interessenvertreter die CDU jetzt gegen den Kanzler der Bosse auftreten möchte und die die Teuerung unbarmherzig über die Heizölpreise treffen wird - die haben sich überhaupt noch gar nicht artikuliert, weil für sie weder der Bauernverband noch die Speditionsunternehmen sprechen.

So besteht die Gefahr, dass von den Oppositionsbänken des Bundestages in Verkennung der wirklichen Probleme ein Sturm angefacht wird. Der könnte das Land arg durcheinander schütteln. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel hat nie vergessen, dass er aus einfachen Verhältnissen kommt. Er rechnet sehr eindringlich vor, wie sehr die Verdreifachung des Heizölpreises die normal verdienenden Familien treffen wird. Da geht es um Beträge, die nicht einfach irgendwo anders gespart werden können. Hier geht es an die Substanz der Familien.

Es kann einen auch sozial kalten Winter geben, wenn die Politik immer nur auf das Geschrei um den Benzinpreis hört. Und wenn sie nicht dorthin schaut, wo in wenigen Monaten tatsächlich Not herrschen kann. Wer so viel mehr Geld als bisher für Heizöl ausgeben muss, wird sich bitter einschränken. Das hat Auswirkungen auf die Gesamtkonjunktur. So weit darf es nicht kommen. Eine Verschiebung der zum 1. Januar 2001 geplanten nächsten Ökosteuererhöhung ist naheliegend. Der Kanzler hat gestern "soziale Korrekturen" angedeutet. Was immer das heißt - Schröder wird ein deutliches Zeichen setzen müssen.

Die Einwirkungsmöglichkeit der deutschen Politik auf den Ölpreis ist gering. Der schwache Euro, der starke Dollar, die weltweit angewachsene Nachfrage nach Öl, mit der das Angebot nicht Schritt hält, die neue Einigkeit der Opec - das sind ökonomische Stellschrauben, deren Position bis auf eine, den Euro, weder von der Regierung noch von der Opposition beeinflusst werden können. Die Haushaltsdebatte gestern hat auch gezeigt, dass Gerhard Schröder das begriffen hat. Im Gegensatz zu Friedrich Merz. Der war der Vergangenheit zugewandt, sein Blick in die Zukunft verschleiert. So wie er darf man zehn Jahre nach der Einheit nicht mehr reden. Das war perspektivloses Ritual. Schröder dagegen hat die Dramatik der Situation erkannt, hat sie kontrolliert vermitteln können. Helmut Schmidt dürfte seine Freude an ihm gehabt haben.

Anders als in der ersten Ölkrise im Winter 1973 / 74 ist sich die Politik heute nicht einig darin, wie sie dieser zugespitzten Situation begegnen will. Vor 27 Jahren dachte auch niemand an Barrikaden. Die alte Bundesrepublik fand damals einen inneren Konsens - heute sind wir weit davon entfernt. Der Kanzler und sein Finanzminister werden alle Kraft aufbringen müssen, den Bürgern zu erklären, warum ihr Konzept der Ökosteuer auch in Zeiten der Krise vernünftig ist. Von dieser Last befreit sie ein schwacher Oppositionsführer nicht. Die SPD steht zurzeit nicht in Gefahr, die nächste Wahl zu verlieren, aber unter der Last der Ereignisse den Reformschwung.

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