Politik : Benzinpreise: Der Sprit wird noch teurer

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Der Shell-Konzern hat eine neue Preisrunde an den Tankstellen eingeläutet. Ein Konzern-Sprecher begründete die Entscheidung mit dem schwachen Euro-Kurs und hohen Ölpreisen. Die Bundesregierung will nach Informationen des Tagesspiegels auch Fern- und Taxifahrer von den gestiegenen Benzinpreisen entlasten. Spediteure und Opposition bekräftigten ihre Forderung nach einer Aussetzung der Ökosteuer. Die von der Regierung angekündigten Kredithilfen für kleine Firmen seien unzureichend. Nach einer Forsa-Umfrage schadet der Streit um die Energiekosten vor allem der SPD.

Shell habe die Preise für Benzin um drei und für Diesel um vier Pfennig erhöht, sagte Shell-Sprecher Winzenried. Eigentlich sei eine noch höhere Preisanhebung nötig. Doch könne man "im Augenblick am Markt nicht mehr durchzusetzen". Durch den hohen Rohölpreis und die neuen Tiefstände des Euro entstünden an den Tankstellen weitere Verluste.

Nach Informationen des Tagesspiegels beauftragte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Rande der Kabinettsitzung am Mittwoch Finanzminister Hans Eichel, bis Freitag Möglichkeiten der Entlastung für Fern- und Taxisfahrer zu prüfen. Dem Vernehmen nach geht es dabei um die Möglichkeit, die Kraftfahrzeugsteuer mit anderen Steuern, etwa der Einkommenssteuer, zu verrechnen. Auch Stundungen oder Nachlässe bei den Einkommensteuervorauszahlungen sollen geprüft werden.

Nach Informationen des Tagesspiegels will Bundesregierung die geplanten Maßnahmen zur sozialen Abfederung der Preiserhöhungen für Benzin und Heizöl durch Einsparungen im Bundeshaushalt gegenfinanzieren. Finanzminister Hans Eichel plant eine globale Minderausgabe für alle Ressorts. Von dem Finanzvolumen des Hilfpakets, das in seinem Haus auf insgesamt rund drei Milliarden Mark beziffert wird, entfallen etwa 1,5 Milliarden auf den Bund.

Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) kündigte eine Initiative der Bundesregierung für einen faireren Wettbewerb der Spediteure in Europa an. Kleineren Unternehmen könne bei finanziellen Problemen mit günstigen Krediten bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau geholfen werden.

Mit einer flexiblen Mineralölsteuer will die französische Regierung weitere Erhöhungen der Kraftstoffpreise dämpfen. Die Steuer soll jedes Mal sinken, wenn steigende Ölpreise der Staatskasse ohnehin mehr Mehrwertsteuereinnahmen bringen.

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