• Benzinpreise: Deutsche Ängste - Erhöhung der Kilometergeldpauschale wird Rot-Grün nicht viel nutzen (Meinung)

Politik : Benzinpreise: Deutsche Ängste - Erhöhung der Kilometergeldpauschale wird Rot-Grün nicht viel nutzen (Meinung)

Stefan Reinecke

Deutchland wird unsicherer. Denn die Deutschen haben kein Geld mehr, um ihre Autos reparieren zu lassen, weil das Benzin teurer geworden ist. Das meint nicht die "Bild"-Zeitung, sondern Professor Meinig, seines Zeichens Leiter einer Forschungsstelle für Automobilwirtschaft. Und das KFZ-Handwerk warnt, dass schon bald 50 000 Automechaniker arbeitslos sind, weil die deutschen Autofahrer ihr ganzes Geld an den Tankstellen lassen müssen. Wird Berlin wie Lima? Fahren bald Autos ohne TÜV, Taxis ohne Türen auf dem Kudamm?

Die Grünen und die Umweltbewegung, so hört man immer wieder, sind überflüssig geworden, weil ihre Themen in die Gesellschaft diffundiert sind. Weil alle irgendwie Ökologisch geworden sind, brauchen wir sie nicht mehr. Diese These wird rituell zu jedem grünen Parteitag recycelt. Nur: Sie stimmt nicht. Ökologie ist noch immer etwas für Sonntags. Wer sich ökologisch verhält, tut nichts Notwendiges, sondern etwas Gutes. Und wenn die Deutschen - zumindest ihr autofahrender Teil - keine Lust mehr haben, dauernd Gutes tun zu müssen, dann greift Alarmismus um sich. Deutsche Autofahrer, die Grünen wollen euch eure Ferraris wegnehmen! Gegen die aktuelle Benzinpreishysterie wirkt der oft gescholtene Katastrophismus der Ökopaxe der 80er Jahre geradezu abgeklärt.

Diese Stimmung ist resistent gegen Argumente. Ein Blick auf die Ökosteuer zeigt, dass sie nur ein gutes Zehntel der aktuellen Spritpreiserhöhung ausmacht. Ein Blick in die EU-Nachbarländer zeigt, dass der Spritpreis hier zu Lande eher moderat ist. Ein Blick zurück zeigt, dass der Sprit vor dreißig Jahren real teurer war. Aber all das zählt nicht. Man fühlt sich übervorteilt - von grünen Ideologen, geldgierigen Scheichs und Multis. Diese Stimmung wird von den üblichen Medien geschürt, von den üblichen Lobbies ausgenutzt und von der CDU/CSU begierig aufgenommen - da passt zwischen Merkel und Stoiber kein Löschblatt. Die Deutschen sind mal wieder Opfer - und das ist noch immer eine ihrer Lieblingsrollen.

Stimmt schon: Die Regierung ist nicht zu beneiden. Rot-Grün hat es mit einem ressentimentverhangenen Thema zu tun, das als Projektionsfläche für alle dient, die immer meinen, zu kurz zu kommen. Dass die SPD nun nachdenkt, die Kilometergeldpauschale aufzustocken, ist deshalb naheliegend. Und falsch. Die Ökosteuer ist der vorsichtige Versuch, Energie teurer und Arbeit billiger zu machen. Das ist nichts als vernünftig. Dieses Konzept geht zu Bruch, wenn Rot-Grün nun das Autofahren staatlich wieder fördert. Es widerspricht dem - sagen wir es ruhig - pädagogischen Kern der Ökosteuer: nämlich mit sanftem Druck dafür zu sorgen, dass Autofahren so teuer wird, dass mehr kleine, spritsparende Autos gebaut und gekauft werden. Die Kilometergeldpauschale zu erhöhen, wäre das Gegenteil von nachhaltiger Politik. Denn der Effekt wäre, vielleicht, eine kurzfristige politische Abkühlung, eine Auszeit für Rot-Grün. Und langfristig grundverkehrt. Oder glaubt jemand, dass eine deutsche Regierung die Kilometergeldpauschale senken könnte, wenn der Spritpreis wieder nachgibt?

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben