Politik : Benzinpreise: In Frankreich sinkt die Mineralölsteuer um sechs Pfennige

Eric Bonse

Frankreich schwenkt auf eine unorthodoxe Haushalts- und Steuerpolitik um. Kaum zwei Wochen nach dem Blockadestreik der französischen Fuhrunternehmer wird die Mineralölsteuer um 20 Centimes (rund 6 Pfennig) gesenkt. Und mitten im Streit um die Euroschwäche will Finanzminister Fabius die Konsolidierung des Staatshaushalts verlangsamen. Dies geht aus dem Budgetentwurf 2001 hervor, den Fabius am Mittwoch in Paris vorgestellt hat.

Auf den ersten Blick ist der Haushalt kaum zu beanstanden: Das öffentliche Defizit sinkt im kommenden Jahr von derzeit 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 1,0 Prozent. Paris übertrifft damit die im Frühjahr vorgelegte mittelfristige Finanzplanung, die für 2001 noch ein Defizit von 1,2 Prozent vorgesehen hatte. Auch bei den Steuersenkungen schießt Fabius über die ursprünglichen Ziele hinaus. Sie fallen mit 59 Milliarden Francs (rund 18 Milliarden Mark) deutlich höher aus als zunächst geplant, was ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen 2002 sicher kein Zufall ist.

Gleichwohl birgt der Budgetentwurf einige Überraschungen. So will Paris die Mineralölsteuern weiter senken, um die Wut der Autofahrer über den "Staat als Abkassierer" zu dämpfen. Die Senkung um 20 Centimes soll schon am 1. Oktober wirksam werden. Die Regierung hat einen recht komplizierten Mechanismus vorgesehen: Sie will die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer zurückerstatten, die sich aus Benzinpreissteigerungen ergeben. Damit soll verhindert werden, dass der Fiskus von der Inflation an der Tankstelle profitiert. Die populäre Maßnahme soll drei Milliarden Francs kosten - und damit genauso viel, wie die Regierung den protestierenden Fuhrunternehmern zugestanden hatte.

Ein weiteres pikantes Detail verbirgt sich hinter dem Budgetdefizit. Es soll mit 186 Milliarden Francs nämlich kaum niedriger ausfallen als im laufenden Jahr. Zwar will Fabius eventuelle Steuermehreinnahmen - wie schon in diesem Jahr - zu einem stärkeren Abbau des Defizits einsetzen. Dennoch erreicht das Staatsdefizit in Frankreich mit zwei Prozent des BIP einen der höchsten Werte in ganz Europa. Nur die Überschüsse der Sozialversicherung drücken das öffentliche Defizit auf einen besseren Wert. Eine weitere Aufbesserung dürfte sich durch die Einnahmen aus den UTMS-Lizensen ergeben. Sie sind im Budgetentwurf noch nicht berücksichtigt. Auf Druck von Sozialministerin Aubry ist eine Erhöhung der Renten um 2,2 Prozent geplant.

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