Politik: Benzinpreise: Schröder stellt sozialen Ausgleich in Aussicht

Allen Protesten gegen die weiter steigenden Benzinpreise zum Trotz will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an der Ökosteuer festhalten. Schröder stellte aber am Mittwoch im Bundestag erstmals einen sozialen Ausgleich für besonders Betroffene in Aussicht. Die Opposition und Wirtschaftsverbände forderten, zumindest die nächste Stufe der Ökosteuer ab 2001 auszusetzen. Während die großen Ölkonzerne am Mittwoch die Preise für Benzin und Diesel noch einmal um vier bis fünf Pfennig anhoben, kündigte der Bundesverband Güterkraftverkehr einen Brummi-Bummelstreik und eine Protestfahrt ins Berliner Regierungsviertel an.

Schröder warf in der Generaldebatte zum Kanzlerhaushalt der Opposition "organisierte Verantwortungslosigkeit" vor. Die Anti-Ökosteuer-Kampagne der CDU, die am Mittwoch bei einer Kreisvorsitzenden-Konferenz in Berlin offiziell eingeleitet wurde, sei "ein Aufruf zur Nötigung". "Das wird der Staat nicht hinnehmen", warnte Schröder. Er gestand der Opposition freilich zu, dass ihre Kampagne kurzfristig Erfolg haben könnte, und zeigte Verständnis dafür, dass die steigenden Energiepreise gerade solche Menschen besonders belasteten, die es "wahrhaftig nicht dicke haben". Hier könne man mit "sozialen Korrekturen" Abhilfe schaffen, nicht aber mit hektischer Steuerpolitik. Ursache der hohen Preise sei die Verdreifachung des Ölpreises.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte hingegen ebenso wie FDP-Chef Wolfgang Gerhardt, die Ökosteuer zu stoppen. Überdies würden mit einem Teil der Ökosteuer-Einnahmen gar nicht die Rentenkassen entlastet, sondern der Bundeshaushalt. Dem widersprach Finanzminister Hans Eichel (SPD). Merz und Gerhardt zeigten sich davon überzeugt, dass Schröder die nächste Stufe der Steuer doch noch aussetzen wird. Die Ökosteuer - mit Mehrwertsteuer 14 Pfennig pro Liter Benzin, Diesel und Heizöl - soll von 2001 bis 2003 für Benzin und Diesel um je sieben Pfennig pro Jahr steigen.

Aral, Shell, Esso und Dea hoben die Benzin- und Dieselpreise erneut an. Der Liter Normalbenzin kostet jetzt im Schnitt knapp über zwei Mark, Super bis 2,17 Mark und Diesel bis zu 1,80 Mark je Liter. Der Bundesverband Güterkraftverkehr rief für den 26. September zur Sternfahrt nach Berlin auf. Am gleichen Tag sollen alle Fernfahrer vier Stunden lang auf Autobahnen nur noch mit 60, auf Bundesstraßen 50 und durch Orte 30 Stundenkilometer fahren.