• Benzinpreise: Schröder will Ausgleich schaffen für den hohen Ölpreis - die Details sind noch unklar

Politik : Benzinpreise: Schröder will Ausgleich schaffen für den hohen Ölpreis - die Details sind noch unklar

Robert Birnbaum[Thomas Kröter<p>David Heimb]

Manchmal ist der politische Terminkalender einfach zu verstehen. Am Sonnabend finden Landesparteitage der SPD in Bayern und in Rheinland-Pfalz statt. Star-Redner auf beiden Versammlungen: Gerhard Schröder. Natürlich wird der Bundeskanzler auf das Aufreger-Thema der Woche eingehen müssen; zumal in Rheinland-Pfalz, wo im März 2001 gewählt wird. Und natürlich will der SPD-Chef den Genossen gute Botschaft überbringen: Fürchtet euch nicht vor den Anti-Ökosteuer-Kampagnen der Opposition! So hat Schröder denn am Mittwoch am Rande der Kabinettssitzung die Parole ausgegeben, bis Freitag müsse das Paket der Regierung gegen die Folgen der Ölpreis-Explosion fertig sein.

Das Paket, das Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und der grüne Umweltminister Jürgen Trittin zusammenschnüren sollen, wird ziemlich umfangreich. Eichel hat denn auch schon klargemacht, dass er die bisher schätzungsweise 1,5 Milliarden Mark per globaler Mindereinnahme bei allen anderen Ressortkollegen wieder einsammeln will.

Ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zählt zum Grundstock. Ebenfalls im Grundsatz bereits beschlossen ist eine Entfernungspauschale, die - anders als die bisherige Kilometerpauschale - nicht nur Autofahrten zur Arbeit belohnt, sondern auch Rad-, Bus-, Bahnfahrern und sogar Fußgängern zugute kommt. Umstritten ist noch die Höhe: Schröder würde die Pauschale gerne auf 90 Pfennig je Kilometer anheben - 20 Pfennig mehr als die jetzige Kilometerpauschale; Finanzminister Hans Eichel (SPD) glaubt, nur 80 Pfennig solide finanzieren zu können. Aber, heißt es in Regierungskreisen, hier spiele auch die Symbolwirkung eine Rolle; die ist bei 20 Pfennig plus natürlich stärker.

Wenig Sympathie finden folglich in den oberen Regierungsetagen Überlegungen, wie sie die Umweltpolitiker Reinhard Loske (Grüne) und Hermann Scheer (SPD) am Mittwoch anstellten: etwa die, die Entfernungspauschale erst ab einer bestimmten Pendler-Entfernung zu erhöhen. Weil die hohen Ölpreise aber nicht nur wenig bemittelten Mietern und Pendlern auf den Nägeln brennen, sondern auch den von mächtigen Lobbys vertretenen Spediteuren, will Schröder auch ihnen entgegenkommen. Eichel bekam den Auftrag, eine Entlastung auszutüfteln, etwa durch eine Verrechnungsmöglichkeit der - den Ländern zustehenden - Kfz-Steuer gegen andere Steuern.

Nachgedacht wird außerdem über eine generelle Hilfe für Bürger mit niedrigen Einkommen unter 30 000 Mark im Jahr, die - weil sie zum Beispiel arbeitslos oder Rentner sind - von der Pendler-Pauschale nichts haben. Und selbst den Taxifahrern winkt Hilfe: Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) hat signalisiert, dass etwas für sie getan werden soll.

Das Festhalten der Regierung an der Ökosteuer lobte am Mittwoch der Präsident des Naturschutzbundes Nabu, Jochen Flasbarth. "Der Vorwurf, in der Ökosteuer sei kein Öko drin, ist dumm", kommentierte Flasbarth die Kritik an der Steuer. Gefährlich sei es aber, die Einnahmen aus der Ökosteuer für Projekte wie den Ausbau der Bahn zu verwenden. Die Einnahmen dürften allein für die Senkung der Arbeitskosten verwendet werden. Ansonsten hätten alle Recht, die vom Abkassieren sprechen, erklärte Flasbarth. Umweltprojekte wie der Ausbau der Bahn seien wichtig, nur müssten sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Es sei Aufgabe der Politik, die Schwerpunkte richtig zu setzen. "Die Regierung muss entscheiden, ob jeder einen Laptop oder einen Bahnanschluss braucht", sagte Flasbarth zu möglichen Alternativen bei den Staatsausgaben.

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