Politik : Benzinpreise: Spanien

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Spaniens konservativer Wirtschaftsminister Rato hält nichts von den in Europa diskutierten Forderungen, die Treibstoffsteuern zu senken. Eine derartige staatliche Subventionierung wäre kontraproduktiv, würde nur den Brennstoffverbrauch anheizen und die Konten der Erdöl fördernden Länder noch mehr füllen. Stattdessen sollten die Spanier doch lieber mal ihr liebstes Kind, das Auto, in der Garage stehen lassen. Spaniens Autofahrer-Nation schrie angesichts dieses ministeriellen Ratschlages empört auf. Vor allem die "Berufsfahrer" wie Bauern, Spediteure, Bus- und Taxiunternehmer. "Das ist etwa das Gleiche, wie einem Bauern zu sagen, dass er nicht mehr fünfmal über seinen Maisacker fahren soll, sondern nur noch dreimal", sprach Spaniens neuer Oppositionschef, der Sozialist Jose Luis Zapatero, dem Volk aus der Seele.

Doch Spaniens konservative Regierung, der die Benzinpreise gerade eine Rekordinflationsrate von 3,6 Prozent bescherten, will hart bleiben: Die Treibstoff-Sondersteuern, die rund 60 Prozent des Benzinpreises ausmachen, werden nicht gesenkt. Allenfalls werde man darüber nachdenken, den Benzinsteuersatz 2001 nicht wie üblich um die Jahresinflationsrate zu erhöhen. Doch das wäre ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Gleiche gilt nach Meinung der Bauern für den Vorschlag, den Landwirten die Umsatzsteuern auf ihre Agrarprodukte von sieben auf fünf Prozent zu ermäßigen. Die Zeichen stehen in Spanien auf Sturm: Von Freitag an sollen in Spanien Demonstrationen und Straßenblockaden von Bauern, Fischern, dem Verkehrsgewerbe und Verbrauchern anlaufen. Und Spaniens Gewerkschaften haben ihre Hilfe zugesagt.

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