Politik: Benzinpreise: SPD-Politiker scheren aus

Die hohen Benzinpreise sorgen für Unruhe in der SPD und der Koalition. Während sich mehrere SPD-Politiker, darunter die Ministerpräsidenten Kurt Beck und Sigmar Gabriel, für eine Anhebung der Kilometerpauschale aussprachen, stellten die Grünen klar, dass dies für sie nicht zur Diskussion stehe. Auch CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz forderte eine Erhöhung der Pauschale. Führende SPD-Politiker machten im Umfeld einer Klausursitzung des SPD-Präsidiums klar, dass es bei der Öko-Steuer keine Abstriche geben werde. Auch grüne Politiker verteidigten die Öko-Steuer als weitsichtig und richtig. Politiker aus Union und FDP verstärkten dagegen ihre Kritik und verlangten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Abschaffung oder ein Einfrieren der Öko-Steuer.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte der "Bild am Sonntag", er werde seinen Vorschlag, die Kilometerpauschale zu erhöhen, im SPD-Präsidium zur Sprache bringen. Sein niedersächsischer Amtskollege Sigmar Gabriel schloss sich diesem Vorgehen an. Beck, der an der Öko-Steuer festhalten will, wies darauf hin, dass viele Menschen auf ihr Auto angewiesen seien, um zu Arbeit zu kommen. Die Mehrbelastungen durch die Öko-Steuer müssten für Pendler abgefedert werden. Beck schlug eine Erhöhung der Steuerpauschale um 15 bis 20 Pfennig vor. Derzeit liegt sie bei 70 Pfennig.

Das SPD-Präsidium kam am Sonntag in Hannover zu einer Klausursitzung über die Regierungsplanung bis ins Frühjahr 2001 zusammen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering äußerte sich am Sonntag vorsichtig zu Becks Vorstoß: "Man muss sehen, ob man bei diesem Thema hilfreich sein kann". An der Öko-Steuer werde in jedem Fall festgehalten: "Das haben wir schon 125 Mal gesagt. Das bleibt auch so." In seinem Umfeld wurde darauf hingewiesen, dass eine Anhebung der Kilometerpauschale Kosten verursache, über deren Höhe sich ihre Befürworter nicht geäußert hätten. Der grüne Koalitionspartner sprach sich gegen eine Anhebung der Kilometerpauschale aus. Die Bundestagsabgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig erklärte: "Damit würde das Ziel, die Autoindustrie und die Verbraucher zum sparsamen Umgang mit dem Sprit anzuregen, konterkariert." Ein Sprecher der grünen Bundestagsfraktion verwies im Gespräch mit dem Tagesspiegel auf den Vorschlag, die Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale umzuwandeln, die alle Verkehrsmittel steuerrechtlich gleichstellt: "Dieser Vorschlag steht." Die Forderung werde auch von der Union geteilt.

Bundesratsinitiativen gegen die nächste Stufe der Öko-Steuer kündigten die Ministerpräsidenten des Saarlands, Peter Müller, und Baden-Württembergs, Erwin Teufel(beide CDU), an. Müller bezeichnete die Öko-Steuer als Etikettenschwindel. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle bezeichnete den Mineralöl- und Mehrwertsteueranteil am Benzin von über 70 Prozent als "unsittlich".