Politik: Benzinproteste: Auf den Straßen des Zorns

Ob das den Kanzler beeindruckt hat? Die Berliner "BZ" veröffentlichte gestern ein Foto seines Dienstwagens, dazu einen mahnenden Satz in Großbuchstaben: "Kanzler, Sie fahren an einer Aral-Tankstelle vorbei, die gerade ihre Preise um vier Pfennig erhöht hat." Es blieb dann offen, welche Alternativen sich Gerhard Schröder geboten hätten. Heimlich um alle Tankstellen herum fahren? Solidarisch aus der eigenen Tasche ein paar Literchen in den Tank des gefräßigen Audis füllen? Oder gleich zu Fuß büßen?

Es ist "Benzin-Krieg", und da werden, wie in allen Kriegen, Logik und Vernunft gern ein wenig vom Dienst suspendiert. Das Konzept der organisierten Gegner der hohen Preise, überwiegend wohl im Fuhrgewerbe zu suchen, wirkt indessen stimmig: Es beginnt an Nebenschauplätzen, in Lingen an der Ems, in Hannover, Schwerin und Magdeburg. Die Schlinge ist gelegt, allmählich wird zugezogen, so lange, bis am 26. September die Hauptstadt unter der"1 Million-PS-Wut-Demo" ("Bild") erbeben soll.

In Hannover sind es an diesem Donnerstag deutlich weniger als eine Million PS: 600 Lastwagenfahrer aus ganz Deutschland sind gekommen, Dutzende Bauern schließen sich mit ihren Traktoren an. Sie legen die gesamte Altstadt zwischen 9 Uhr 30 und 13 Uhr durch einen etwa fünf Kilometer langen LKW-Korso lahm. Auf der Lavesallee in der Innenstadt, einer vierspurigen Strecke mit normalerweise dichtem Verkehr, können Fußgänger seelenruhig die Fahrbahn kreuzen, vorbei an Kolonnen von Lastwagen und Traktoren, die sich im Schritttempo vorwärts bewegen. Wären nicht die ständigen Hupkonzerte, könnte man jetzt eine ganz ungewöhnliche Ruhe genießen.

Stundenlang müssen die Autofahrer wegen der Blockade im Stau stehen, doch aggressive Proteste gegen den Protest sind die Ausnahme. Die meisten Hannoveraner nehmen die Aktion interessiert, aber emotionslos hin. Die Aufkleber und Flugblätter, die der Gesamtverband Verkehrsgewerbe vor dem Wirtschaftsministerium verteilt, bleiben zumeist unbeachtet liegen.

Die Transparente an den Ladeflächen der Fahrzeuge artikulieren dagegen unübersehbar die gängigen Auffassungen. "Deutsche LKW haben bei Rot-Grün keine Chance", heißt es, oder auch "Rot-Grün vernichtet meinen Arbeitsplatz". Die Zunft der Lastwagen-Fahrer sei "nicht bereit, still zu sterben", droht ein anderes Plakat etwas schärfer. Direkte Angriffe auf die Bundesregierung sind allerdings seltener: "Herr Klimmt, wir schießen Sie zum Mond."

Grüne putzen Windschutzscheiben

Die Diesel-Schlange führt auch am Landtag vorbei, wo zu dieser Zeit das Landesparlament tagt. Das Thema Schulreform, das seit Wochen die Landespolitik beherrscht, kommt dabei im Wortsinn unter die Räder, denn einziges Gesprächsthema auf den Fluren und am Rande der Sitzung ist der Protest. Die Grünen in ihrem Hang zu witzigen Aktionen haben angeboten, draußen vor dem Landtag die Windschutzscheiben vorbeifahrender Autos zu putzen, "um die klare Sicht auf die Vorzüge der Ökosteuer zu erleichtern". Doch diese Idee erweist sich als Denkfehler - durch den Blockadering kommen keine Autos durch.

Nachdenklich geben sich manche Mitarbeiter des Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel in der Caféteria des Parlaments. Einer empört sich über die schlichten Argumente aufgebrachter Bürger, die nun undifferenziert auf die Bundesregierung schimpfen, andere mutmaßen, der Kanzler hätte sich zu seiner Zeit als Oppositionsführer in Hannover ohne Zögern auf die Seite der Protestierer gestellt. Gabriel selbst reagiert auf die Frage nach seiner Bewertung der eindrucksvollen Demonstration mit einer Gegenfrage: "Eindrucksvoll?" Dann schließt er sich den bekannten Erklärungen der Bundesregierung an und gibt den Journalisten noch einen versöhnlichen Abschiedssatz mit auf den Weg: "Ich verstehe die Sorgen der Leute, die auf die Straße gehen."

Ein ähnliches Bild in Magdeburg. Millimetergenau fährt der gelbe Sattelschlepper um die Bordsteine des historischen Domplatzes, hält genau vor dem Landtagsgebäude. "Und fürs Erste bleibe ich hier", sagt Roman Degener, der Fahrer. Für die Dienstwagen von Fraktionsvorsitzenden und Ministern ist die Zufahrt zum Landtagsgebäude dicht, die benachbarte Staatskanzlei nicht mehr zu erreichen. Doch Degener ist nicht der Einzige, der seinen LKW an diesem Tag nach Magdeburg gesteuert hat, und so geht auch anderswo nichts mehr an diesem Donnerstagnachmittag in der Magdeburger Innenstadt. Schon am Vormittag ist der Verkehr auf den wichtigsten Zufahrtstraßen weitgehend zusammengebrochen. An drei Sammelstationen stauen sich die Fahrzeuge: Taxis, Trucker, Traktoren. Bei den übrigen Autofahrern, die nun im Stau stecken bleiben, löst das zwiespältige Gefühle aus. "Die haben ja Recht", sagt einer. Er ärgere sich selbst über die hohen Preise, aber heute habe er es nun einmal eilig - doch es bleibt ihm nichts als hilfloser Zorn. Eine "bodenlose Frechheit" nennt eine Rentnerin die Proteste. "Sollen die doch protestieren, aber was können wir Straßenbahnnutzer für deren Probleme mit dem Benzinpreis?", sagt sie bebend.

Die Magdeburger Polizei hat die Resonanz auf den Demonstrationsaufruf unterschätzt. Schon als die Teilnehmer von den Sammelplätzen am Stadtrand in die Stadt aufbrechen, herrscht Chaos. Die 30 Beamten, die für die Sicherung der Trucker-Demo und für die Verkehrsregelung rund um die Fahrzeugkonvois eingesetzt worden sind, geben entnervt auf. "Die haben sich nicht an die Absprache gehalten", sagt Magdeburgs Polizeisprecher Frank Kuessner voller Frust über die Trucker, "vereinbart war, dass die Fahrer nur mit den Zugmaschinen nach Magdeburg fahren, die meisten aber sind trotzdem mit Sattelaufliegern gekommen." Werner Colditz vom Landesverband des Verkehrsgewerbes ist für eine Stellungnahme zu diesen Vorwürfen nicht zu erreichen: Auch er steckt irgendwo im Verkehrschaos fest.

Der sachsen-anhaltische Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) hatte schon früh versprochen, er wolle in Magdeburg das Wort an die Demonstranten richten. Zu Wort kommt er, zu hören ist er nicht. Als er nach einigen einleitenden Worten die Senkung oder gar Abschaffung der Ökosteuer ablehnt und vor illegalen Protesten warnt, geht der Rest der Rede im ohrenbetäubenden Lärm der LKW-Hupen unter.

Die Grenze nach Belgien? Dicht

An der Grenze bei Aachen sind die Hupkonzerte der belgischen Lastwagen zwar weitgehend verstummt, doch an ihrer Entschlossenheit lassen die Fahrer auch an diesem Tag keine Zweifel aufkommen. "Wir gehen hier erst weg, wenn die Dieselsteuer um 25 Pfennig gesenkt wird," sagt der Eupener Fernfahrer Gerd Corman am Grenzübergang Lichtenbusch kämpferisch. Er war der Erste, der zu Wochenbeginn mit seinem Sattelschlepper die Autobahn nach Aachen blockiert hat. Anfangs beschränkten sich die Blockaden noch auf Brüssel und Wallonien, aber inzwischen sind Hunderte Kollegen im ganzen Land Cormans Beispiel gefolgt. Obwohl Verkehrsministerin Isabelle Durant in den Morgenstunden bekannt gegeben hat, sie habe sich mit den Spediteursverbänden auf ein Maßnahmenpaket verständigt, weiten sich die Blockaden noch aus.

Nicht nur die meisten Grenzübergange und die Häfen von Antwerpen und Lüttich sind praktisch unerreichbar. Denn Tieflader blockieren nicht nur die Autobahnen, sondern auch die wichtigsten Provinzstraßen. Gelassen und mit überraschender Sympathie haben in der Autofahrernation viele zunächst auf die Aktionen der Fernfahrer reagiert, manche Stau-Opfer haben sogar die Spendendosen der Streikposten gefüllt. Doch mit der Ausweitung der Blockaden bekommt die Bevölkerung deren Folgen immer stärker zu spüren. Wegen der Absperrung der Raffinerien ist in großen Teilen Walloniens kein Benzin mehr zu haben. Zahlreiche Fabriken, aber auch Gemüsehändler, Molkereien und der Bausektor geraten zunehmend in Probleme, einige haben ihre Produktion wegen leerer Lager bereits eingestellt.

Im flämischen Kontich ist ein PKW-Fahrer in eine Blockade gerast und hat dabei zwei Fernfahrer verletzt. Auf der Autobahn bei Olen stirbt ein Autofahrer, weil sein Wagen bei einem Wendemanöver vor der Blockade von einem anderen Fahrzeug erfasst wird. Der liberale Premierminister Guy Verhofstad schlägt deshalb härtere Töne an: "Wir werden nicht dulden, dass eine kleine Minderheit dem Land weiter Schaden zufügt." Die Regierung sei zwar zu langfristigen Maßnahmen für eine Verbesserung der Lage der Spediteure bereit, lehne aber kurzfristige Steuersenkungen ab: "Die würden nur in den Taschen der Opec-Länder verschwinden." Doch trotz seines Ultimatums zur Annahme des fertigen Kompromisspakets zeichnet sich bis Donnerstagmittag kein Ende der Blockaden ab.

Die Drohgebärden der deutschen Spediteure fallen bisher noch ein wenig dezenter aus. Doch bis zum 26. September ist nicht mehr viel Zeit. Und wie wäre die Millionen-PS-Wut-Demo zu verhindern? Vielleicht geht den Truckern ja vorher der Sprit aus.