Politik : Benzinproteste: Blair beugt sich dem Druck der Fernfahrer nicht

Der britische Premierminister Tony Blair hat trotz der Forderungen der Fuhrunternehmer eine Senkung der Mineralölsteuer ausgeschlossen. Es werde keine kurzfristige Änderung der Steuer geben, sagte Blair am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in London. Zugleich teilte er mit, dass mit der Einstellung der ersten Blockaden zwölf der 20 wichtigsten Treibstoffdepots wieder normal arbeiten. Der Regierungschef sagte außerdem zu, weiterhin Druck auf die Organisation Erdöl produzierender Länder (OPEC) auszuüben, um eine Senkung der Ölpreise zu erreichen.

In Großbritannien protestieren Fuhrunternehmer und Bauern wie in anderen westeuropäischen Ländern gegen den Anstieg der Kraftstoffpreise. Ihre Forderung nach einer Steuersenkung lehnte Blair von vornherein ab. Inzwischen haben die Demonstranten einen großen Teil der Blockaden wieder aufgelöst. Sie wollten keine Menschenleben aufs Spiel setzen, erklärten sie. Blair hatte die Demonstranten davor gewarnt, lebenswichtige Dienste durch die Blockaden zu gefährden.

"Wir haben klar gemacht, worum es uns geht", sagte ein Sprecher der demonstrierenden Bauern und Spediteure zur Begründung. Inoffiziell hieß es, eine Fortführung der Protestaktionen hätte die hohe Zustimmung unter der Bevölkerung gefährdet. "Wir begrüßen alles, was zur Normalität zurückführt", sagte Vizepremier und Verkehrsminister John Prescott in London. Die Demonstranten schickten der Regierung einen Katalog mit Forderungen und erwarten nun eine Senkung der Benzinpreise binnen 60 Tagen.

Obwohl die Tanklastwagen vielerorts wieder rollten, war die Krise noch nicht vorbei. Hamsterkäufe führten dazu, dass sich die Supermarktregale leerten. Wenn nicht schnell etwas geschehe, könnten die Lebensmittel am Wochenende aufgebraucht sein, warnten die Chefs der großen Ketten. Auf Autobahnen und anderen sonst stark befahrenen Straßen herrschte am Donnerstag Sonntagsruhe. Viele benutzten das Fahrrad, liefen zur Arbeit oder nahmen die U-Bahn. Hunderte von Schulen hatten geschlossen, etwa 20 000 Busse fuhren nicht.

In Belgien hat die Regierung nach mehrtägigen Benzinpreisprotesten am Donnerstag Steuererleichterungen für Spediteure angekündigt, einen Vorzugsspritpreis für Berufsfahrer jedoch erneut abgelehnt. Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon appellierte Ministerpräsident Guy Verhofstadt an die drei Spediteursverbände, dem Kompromissvorschlag zuzustimmen. Angesichts der Versorgungsengpässe sei die Geduld der belgischen Bevölkerung am Ende.

Die belgischen Demonstranten weiteten indes ihre Proteste aus. Medienberichten zufolge ging ersten Tankstellen der Treibstoff aus. Lebensmittelhändler und Luftfahrtgesellschaften befürchten in den nächsten Tagen Versorgungsprobleme und Einschränkungen. Auch in der Industrie macht sich der Treibstoffmangel langsam bemerkbar. Die Spediteure blockieren seit Tagen Raffinerien und Tanklager und halten Grenzübergänge besetzt. Auch die deutschen Grenzübergänge nach Belgien waren weiter für Lkw unpassierbar. Die Autobahn A44 blieb den dritten Tag in Folge ab dem Autobahnkreuz Aachen wegen der Blockade belgischer Lastwagenfahrer hinter dem Grenzübergang Lichtenbusch gesperrt.

In Irland bereiteten sich die Fuhrunternehmer auf 24-stündige Proteste vor. Sie kündigten Bummelfahrten auf den wichtigsten Fernstraßen an. Die Bürger begannen, sich mit Benzin und Diesel einzudecken. Auch in Spanien schlossen sich Transportunternehmer und Bauern den Protesten an. Ihre Forderungen nach Abschaffung der Dieselsteuer wird von der Regierung ebenfalls abgelehnt. Sollten die Verhandlungen darüber scheitern, drohte der Chef des Bauernverbandes, Jose Manuel de las Heras, mit Protestaktionen, gegen die die bisherigen Aktionen in Europa ein Kinderspiel seien.

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