• Benzinproteste: Explosives Gemisch - Warum die Benzin-Wut vor allem die moderaten Links-Regierungen trifft (Kommentar)

Politik : Benzinproteste: Explosives Gemisch - Warum die Benzin-Wut vor allem die moderaten Links-Regierungen trifft (Kommentar)

Stefan Reinecke

Der Benzin-Protest ist ein EU-weites Phänomen geworden. In Frankreich und Großbritanien stürzen aufgebrachte Bauern und Spediteure das Land ins Chaos. Sogar die braven Deutschen kokettieren mit der Möglichkeit, es ihnen nachzutun: organisiert natürlich, nicht spontan.

Die Proteste sind ein merkwürdiger Mix. Eher kleine Gruppe von Betroffenen, von Bauern, Fern- oder Taxifahrern, greifen zu militanten Mitteln, die allen schaden. Doch gerade die Mitte der Gesellschaft, die das im Alltag zu spüren bekommt, scheint mit den Störern zu sympathisieren. Offenbar sieht die Gesellschaft in den Boykotteuren keine Minorität, die auf Kosten aller für eigennützige Ziele kämpft, sondern eine Art Avantgarde. Dort die "Krake Staat", hier die ausgeplünderten motorisierten Untertanen.

Warum? Auch wer sehr viel autofährt, mehr als 60 000 Kilometer im Jahr, bezahlt in Deutschland für die Ökosteuer derzeit im Monat nur etwa 30 Mark mehr. Der hysterische Ton zeigt, dass das Thema Benzinpreis ein Gebiet ist, zu dem Vernunft nur begrenzten Zutritt hat. My car is my castle. Aber es geht um mehr: Die Spritpreis ist auch ein Ventil, Projektionsfläche für Anderes.

Es ist wohl kein Zufall, dass das Thema gerade Frankreich, England und Deutschland beherrscht - drei Länder, die mitte-links regiert werden. Der sozialpopulistische Protest ist auch eine Antwort auf die Widersprüche, in denen Blair, Jospin und Schröder stecken - zwischen Gerechtigkeitsrhetorik und Modernisierungszwängen, Versprechungen und Sparkurs. In dem lauten Echo von der Straße klingt eine ernstzunehmende Kritik mit - auch wenn sie von dröhnenden Ressentiments übertönt wird.

Jospin steht im Ruf, ein linker Traditionalist zu sein. Das ist nur die halbe Wahrheit: noch nie wurden so viele Staatsbetriebe privatisiert wie in der Ära Jospin. Seit der liberale Laurent Fabius die Finanzen verwaltet, ist auch symbolisch klar, dass es keine Umverteilungspolitik gibt. Die kleine Revolte in Frankreich ist auch ein Kommentar zu Jospin: Ausdruck des allgemeinen Gefühls, dass nun mal wieder verteilt werden müsse.

Ähnliches gilt für Blair. Schon vor ein paar Monaten musste New Labour vom Sparkurs abweichen, weil das Publikum nicht mehr akzeptierte, dass Verkehrssystem und Krankenhäuser noch immer in desolatem Zustand sind. Gewiss geht die Privatisierung der Bahn, die unpünktlicher, teuerer und unsicherer ist denn je, auf Thatchers Konto - aber das zählt immer weniger. Unter Blair ist der Spritpreis um 42 Prozent gestiegen, der öffentliche Transport ist noch immer ein Desaster. Wer den öffentlichen Nahverkehr knapp hält, die Leute ins Auto zwingt und den Sprit verteuert, darf sich über ein unfrohes Echo nicht allzu sehr wundern. Der Hintergrund des Benzin-Protests ist das Gefühl, dass man nicht links gewählt hat, um mehr oder weniger neoliberal plus ein bisschen Öko regiert zu werden.

Dass die Lage hier zu Lande (noch) entspannt ist, hat viele Gründe: Die Deutschen neigen nicht zum Anarchischen, und der thatcheristische Klassenkampf von oben blieb uns unter Kohl erspart. Vielleicht zahlt sich nun auch aus, dass Rot-Grün bislang eher maßvoll reformiert und spart.

Was tut nun die Politik? Jospin hat nachgegeben - und damit riskiert, künftig erpressbar zu sein. Blair will hart bleiben, was eher gusseisern als souverän wirkt. Die Schröder-Regierung überlegt, ob man beim Heizöl die ohnehin geringe Ökosteuer aussetzt und soziale Härten mildert. Das ist klug, weil es die Gefahr, erpressbar zu werden, ebenso meidet wie die wilhelminische Pose. Aber auch damit ist die Frage, was sich hinter diesem kollektiven Wutausbruch verbirgt, nicht verstanden, geschweige denn gelöst. Im bösen Affekt gegen "die da oben", gegen den Staat, der "uns" etwas wegnimmt, steckt auch die Erfahrung einer Ausgrenzung und - der Wunsch nach Teilhabe. Aber was tun mit denen, die in der "Neuen Mitte" keinen Platz haben?

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